Steuerplanung: Regierungsentwurf zur Änderung von Unternehmensgrößenklassen

08.01.2015

Am 07.01.15 wurde der Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) veröffentlicht. Das BilRUG soll die Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht gewährleisten.

Der Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) baut auf dem Referentenentwurf auf. Der Regierungsentwurf sieht (unverändert zum Referentenentwurf BilRUG) eine Anhebung der Schwellenwerte des § 267 HGB zur Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Gesellschaften vor. Hierzu werden die in § 267 HGB enthaltenen Merkmale "Bilanzsumme" und "Umsatzerlöse" angehoben (das Merkmal „Arbeitnehmeranzahl“ bleibt dabei unverändert). Ebenfalls angehoben werden die Größenklassen in § 293 HGB. Die Größenkriterien des § 267 HGB sollen dabei wie folgt geändert werden:

KleinMittelgroßGroßaktuellBilRUGaktuellBilRUGaktuellBilRUGBilanzsumme  < 4,84   < 6,00  < 19,25  < 20,00  > 19,25  > 20,00Umsatzerlöse  < 9,68< 12,00  < 38,00  < 40,00  > 38,00  > 40,00

§ 253 Absatz 3 Satz 3 und 4 HGB-E i.V.m. § 285 Nr. 13 HGB-E sieht eine Änderung der Nutzungsdauer für selbsterstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und des Geschäfts- und Firmenwerts für den Fall vor, dass die Nutzungsdauer nicht verlässlich bestimmt werden kann. Hier soll eine Nutzungsdauer von zehn Jahren festgeschrieben werden. Im Anhang muss der Abschreibungszeitraum erläutert werden. § 253 Absatz 3 Satz 3 HGB-E sieht hierzu folgende Formulierung vor:

„Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst ge- schaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstel- lungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung.“

Eine weitere Änderung sieht das BilRUG in § 277 Absatz 1 HGB vor. Hier soll die Definition der Umsatzerlöse neu niedergelegt werden. Hierzu sieht das BilRUG folgende Fassung vor:„Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen.“

Die meisten Neuregelungen, die durch das BilRUG geschaffen werden, sollen nach dem Regierungsentwurf verpflichtend auf Abschlüsse und Lageberichte für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine vorzeitige freiwillige Anwendung ist zulässig für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.