Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

31.07.2015

Mit BMF-Schreiben vom 28.07.15 erlässt die Finanzverwaltung einen Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil vom 28. August 2014. In diesem Urteil hatte der BFH über den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen zu urteilen gehabt.

Im August 2014 hatte sich der BFH mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen Fällen es zu einer Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG kommt.

Im Urteil hatte das oberste Gericht eine Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung zu treffen. Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind und es damit in diesen Fällen nicht zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt.  In seinem Urteil führte der BFH aus, dass Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte, Sachen darstellen. In Abgrenzung hierzu sind Betriebsvorrichtungen nicht hierunter zu subsumieren. Gehen Anlagen in ein Bauwerk ein, so sind diese Anlagen nur dann Bestandteil eines Bauwerkes, wenn diese einen wesentlichen Charakter für das Bauwerk haben.

Das BMF hält die Ansicht des BFH, dass Betriebsvorrichtungen stets keine Bauwerke darstellen, für unzutreffend. Das BMF verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass unionsrechtliche Bedenken gegen eine Auslegung des Bauwerkbegriffs anhand des nationalen Bewertungsrechts bestehen. Das BMF vertritt in seinem Schreiben die Ansicht, dass die Frage, was unter einem Bauwerk zu verstehen ist, anhand der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu beurteilen sei. Daher sei das BFH-Urteil vom 28. August 2014 nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.