Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

24.11.2016

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) entschieden, dass lediglich der Wechsel der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer kein Wahlrecht erhält, den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Im vorliegenden Sachverhalt war der Kläger alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH (A-GmbH). Die A-GmbH hatte ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage gewährt. Der Kläger beabsichtigte seine Anteile an der A-GmbH zu veräußern. Der Käufer der Geschäftsanteile wollte die Pensionszusage des Klägers jedoch nicht übernehmen. Als Konsequenz daraus gründete der Kläger eine neue GmbH (B-GmbH),  die mit der A-GmbH die Übernahme aller aus der Pensionszusage resultierenden Rechte und Pflichten gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags vereinbarte. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht vertraten die Auffassung, dass dem Kläger aufgrund der Ablösungszahlung von der A-GmbH an die B-GmbH Arbeitslohn zugeflossen sei.

Allerdings stellt der BFH nun im vorliegenden Urteil klar, dass die bloße Erteilung einer Pensionszusage nach ständiger Rechtsprechung beim Arbeitnehmer noch nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt. Diese Beurteilung ändert sich aus Sicht des Arbeitnehmers auch nicht aufgrund der im Rahmen der Schuldübernahme entrichteten Ablösungszahlung. Der Anspruch des Klägers auf künftige Pensionszahlungen wurde durch die Ablösungszahlung wirtschaftlich nicht erfüllt. Es kam aufgrund der Ablösungszahlung lediglich zur Erfüllung des Anspruchs der B-GmbH.

Der BFH grenzt seine Auffassung im konkreten Sachverhalt gegen seine frühere Rechtsprechung ab. In seinem Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02) vertrat der BFH die Ansicht, dass die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer auch zum Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn der Ablösebetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pension an einen Dritten gezahlt wird. Diese Entscheidung sei aber dadurch geprägt gewesen, dass dem Arbeitnehmer im zu entscheidenden Fall ein Wahlrecht eingeräumt war, die Zahlung an sich selbst (gegen Verzicht) oder an eine GmbH gegen Übernahme der Pensionsverpflichtung zu verlangen. Ein solches Wahlrecht war dem Kläger im konkreten Fall gerade nicht eingeräumt. Es kann nach der Auffassung des BFH auch nicht allein deshalb angenommen werden, weil es der Kläger als alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter „faktisch“ in der Hand hatte, darüber zu entscheiden, wie die A-GmbH das Verkaufshindernis „Pensionszusage“ beseitigen sollte.