Umsatz- und Einkommensteuerpflicht beim Verkauf über Ebay

19.05.2015

Mit Urteil vom 04.03.2015 hat das FG Köln entschieden, dass der fortwährende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht zu unterwerfen ist. Das Gericht stufte den Kläger als Unternehmer und Gewerbebetreibenden ein. Hierbei war insbesondere die Vergleichbarkeit mit einer steuerfreien privaten Sammlung zu prüfen.

Im Streitfall bestritt der Kläger seinen Lebensunterhalt in großem Umfang durch den Verkauf von Bierdeckeln über die Onlineplattform Ebay. Der Kläger führte die geerbte Sammlung durch Zukäufe fort. Hierbei erzielte der Kläger jährlich Ebay-Umsätze zwischen 18.000 € und 22.000 €. Das Finanzamt schätzte den erzielten Gewinn des Klägers mit 20% des Umsatzes und setzte gleichzeitig Umsatzsteuer fest. Der Kläger argumentierte, dass er kein Händler sei, der an- und verkaufe, sondern lediglich privat gesammelte Vermögensgegenstände versteigere.

Dem folgte das FG Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 nicht. Das Gericht führte aus, dass der Kläger aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten und dem hohen administrativem Aufwand als Unternehmer und Gewerbebetreibender einzustufen ist.

Zu prüfen war insbesondere, ob der Verkauf mit dem Verkauf einer privaten Sammlung „en bloc“ vergleichbar war, die der BFH als umsatzsteuerfrei eingestuft hat (BFH, Urteile v. 29.06.1987, Briefmarkensammler; v. 16.07.1987, Münzsammler und v. 27.01.2011, Fahrzeugsammler). Die Befreiung gilt auch dann, wenn die Versteigerung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und die Sammlungsstücke letztlich an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert werden. Solche Sammler sind aber nur dann nicht als Unternehmer anzusehen, wenn sie sich nicht wie Händler verhalten.

Für die Beurteilung sind insbesondere die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, die Vielfalt des Warenangebots sowie das Unterhalten eines Geschäftslokals zu würdigen. Bei Würdigung der gesamten Umstände des Streitfalls nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger im Streitzeitraum mit den Verkäufen nicht lediglich privates Vermögen verwaltet bzw. veräußert, sondern eine wirtschaftliche, nachhaltige und gewerbliche Tätigkeit entfaltet. Der Kläger hat nicht nur ähnlich wie ein Händler agiert; sondern vielmehr Handel mit Bierdeckeln und anderen Artikeln betrieben und war damit Händler.

Für die gewerbliche Tätigkeit spricht nach Ansicht des FG, dass der Verkäufer die für den Verkauf bestimmten Bierdeckel über viele Jahre hinweg entgeltlich und unentgeltlich erworben habe. Schließlich ist auch eine Gewinnschätzung mit 20% des Umsatzes nicht zu beanstanden. Die Wertsteigerung der doppelten Exemplare ist im Betriebsvermögen erfolgt, da diese von Anfang an zum Verkauf bestimmt gewesen sind. Nach Ansicht des FG hat der Kläger diese folglich mit der Aufnahme der Verkaufstätigkeit in seinen Gewerbebetrieb eingelegt.