Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

27.02.2015

Vermittler können aufgrund der geänderten Rechtsprechung ihre Umsatzsteuer nicht mehr mindern, wenn sie ihren Kunden Preisnachlässe zulasten ihrer Provision gewähren. Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 27.02.2015 der Rechtsprechung des EuGH sowie den Folgeentscheidungen des BFH an und gibt insoweit seine bisherige Verwaltungsauffassung auf. Das BMF-Schreiben ist bspw. für die Vermittler von Mobilfunkverträgen, KFZ-Händlern, Zentralregulierern und Reisebüros bedeutsam. Für die betroffenen Unternehmen verbleibt sehr wenig Zeit, die Umstellung vorzunehmen (BMF-Schreiben vom 27. Februar 2015, IV D 2 – S 7200/07/10003).

In seinem Urteil „Ibero Tours“ vom 16.01.2014 (Az. C-300/12) hat der EuGH entschieden, dass ein Reisebüro, das für einen Reiseveranstalter als Vermittler tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zur Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH ist in seinen Urteilen vom 27.02.2014 (Az. V R 18/11) und vom 03.07.2014 (Az. V R 3/12) dieser Rechtsauffassung gefolgt und hat seine bisherige Rechtsprechung zu Preisnachlässen von Reisebüros entsprechend geändert. Danach kommt es nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage, wenn ein Vermittler dem Empfänger des von ihm vermittelten Umsatzes einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet. Beim Kunden führt der Preisnachlass dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

Das BMF-Schreiben setzt in seinem Schreiben vom 27.02.2015 die Rechtsprechung des EuGH und BFH um. Sofern lediglich ein Vermittler und nicht ein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer dem Kunden auf die von ihm vermittelte Leistung einen Preisnachlass gewährt, kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht.

Dies ist bspw. für die folgenden Unternehmen bedeutsam:

Vermittler von Mobilfunkverträgen: Die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der Vermittlungsleistungen, die der Vermittler in der Leistungsbeziehung gegenüber dem Mobilfunkunternehmen erbracht hat, wird nicht durch Preisnachlässe gemindert, die dem Kunden in der Leistungsbeziehung vom Vermittler des Mobilfunkvertrages in bar gewährt werden.Zentralregulierer: Die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer in der Leistungsbeziehung zu seinen Lieferanten erbringt, wird nicht durch Preisnachlässe gemindert, die ein Zentralregulierer in der Leistungsbeziehung zu seinem Anschlusskunden gewährt hat.

Des Weiteren gilt entsprechend dem BMF-Schreiben ausdrücklich, dass der Preisnachlass dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der vom Kunden empfangenen (vermittelten) Leistung führt.

Das BMF-Schreiben enthält den Vorbehalt, dass sog. „Ausnahmefälle“ vorliegen, sofern der Preisnachlass des Vermittlers nicht für die vermittelte Leistung, sondern vielmehr auf Grundlage einer bestehenden Leistungsbeziehung zum Kunden gewährt wird. In diesem Fall unterliegt der Preisnachlass einer gesonderten Würdigung. Hierbei bedarf es allerdings einer sehr engen Interpretation.

Das BMF-Schreiben beanstandet nicht, wenn die Vermittler für Preisnachlässe, die bis zur Veröffentlichung der o.g. BFH-Urteile im Bundessteuerblatt Teil II gewährt wurden, von einer Entgeltminderung ausgegangen sind (Nichtbeanstandungsregelung).