Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

28.01.2015

Der BFH urteilt, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG verwehrt wird, wenn ein Mitunternehmer vor der Übertragung aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen veräußert (BFH v. 09.12.2014, Az. IV R 29/14).

Der BFH hat entschieden, dass die der Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangegangene Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks nicht im Wege einer zusammenfassenden Betrachtung anzusehen sei. Der Vorgang steht damit einer Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Im Streitfall hatte der Kommanditist einer GmbH & Co. KG ein zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück verkauft. Kurze Zeit später übertrug er seinen Mitunternehmeranteil unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Finanzamt versagte die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG und setzte einen tarifbegünstigten Gewinn nach §§ 16 i.V.m. 34 EStG aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils fest. Der BFH widersprach diesem Vorgehen.

Im Zeitpunkt der Übertragung war das Grundstück dem Mitunternehmeranteil nicht mehr hinzuzurechnen, da es nicht mehr im Eigentum des Klägers stand. Obwohl die Veräußerung des Grundstücks kurz zuvor vorgenommen wurde, ist dies nicht im Wege einer zusammenfassenden Betrachtung als Teil des Übertragungsvorgangs anzusehen. Der Streitfall sei daher nicht nach den Grundsätzen der Gesamtplanrechtsprechung zu beurteilen.

Der BFH setzt damit seine günstige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils fort. Bereits mit dem Urteil vom 02.08.2012, Az. IV R 41/11 wurde entschieden, dass eine Anteilsübertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nur die Übertragung des gesamten Betriebsvermögens voraussetzt, das im Zeitpunkt der Übertragung existiert. Zuvor entnommene oder veräußerte Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens sind aber gerade nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils. Daher konnte, obwohl eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG auf einen Dritten übertragen worden ist, die Buchwertübertragung des verbliebenen Mitunternehmeranteils dennoch vorgenommen werden.

Als logische Konsequenz gilt die Buchwertfortführung nach § 6 Abs.3 EStG folglich auch für den vorliegenden Fall, wenn ein solches Wirtschaftsgut vor der Anteilsübertragung unter Aufdeckung der stillen Reserven aus dem Sonderbetriebsvermögen veräußert worden ist.