Unstimmigkeiten stoppen geplantes Gesetz zur Förderung von Mietwohnungen

09.06.2016

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf (18/7736, 18/8044) der Bundesregierung zum steuerlich geförderten Neubau von Mietwohnungen abgesetzt. Die ursprünglich geplante Beschlussfassung schaffte es nicht durch den Ausschuss – es bestehe noch Beratungsbedarf.

Das Gesetz soll vorrangig den Wohnungsmarkt in Groß- und Universitätsstädten entspannen. Ziel sei es, dem Bau von zu teurem Wohnraum mit einer Sonderabschreibungsmöglichkeit entgegenzuwirken. Diese sieht vor, dass die abschreibungsfähigen Herstellungskosten pro Quadratmeter bis zu 3.000 Euro betragen dürfen.  

Fraktionen fordern längeren Beratungszeitraum

Trotz des allgemeinen Zuspruchs im Ausschuss äußerten alle Bundestagsfraktionen Bedenken bei der konkreten Umsetzung des Vorhabens. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt zwar die spezielle Förderung wegen des steigenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum, nicht zuletzt aufgrund der starken Zuwanderung. Dennoch stimmt sie ihrem Koalitionspartner SPD zu, dass es noch deutlichen Beratungsbedarf gebe. Besonders hinsichtlich der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie den Möglichkeiten der Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten. Außerdem würden die späteren Mietpreise für die geförderten Objekte mit dem Beschluss nicht begrenzt. Die Linksfraktion kritisiert den Entwurf dagegen gänzlich, weil das Ziel damit nicht erreicht werden könne.

Bundesregierung will bis 2019 mehr als 350.000 Wohneinheiten fördern

Derweil erwartet die Bundesregierung von der Neuregelung, dass bereits in diesem Jahr 90.600 Mietwohnungsneubauten gefördert werden könnten. 2017 sollen 104.100 Neubauten folgen und 2018 rund 156.500. Insgesamt strebt die Regierung somit die Förderung von mehr als 350.000 Wohneinheiten an, wie auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt wurde.