Unternehmen müssen Nachweis für Lieferung vorlegen

Es gibt Neuigkeiten und Aktualisierungen im Umsatzsteuer-Anwendererlass (UStAE): In einem Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) hat sich das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen für ein gültiges Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert.

Ein lieferndes Unternehmen muss einen Nachweis für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftlichen Lieferung besitzen. Sollte dieser Beleg nicht vorhanden sein, so ist die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nicht erfüllt. Ausnahme: Wenn die Bedingungen des § 6 Abs. 1 bis 3a UStG beziehungsweise 6a Abs. 1 und 2 UStG sicher erfüllt sind. Wenn die Umsatzsteuer in dieser Rechnung jedoch gesondert ausgewiesen ist, ist dieser Steuerausweis falsch. Laut dem Bundesfinanzministerium wird Abschnitt 18.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses um den Absatz 1a ergänzt: Nicht vergütet werden Vorsteuerbeträge, die in Rechnungen über Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert ausgewiesen werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3a UStG bzw. § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen.

Geht es um die Beurteilung des Vergütungsanspruchs im Vorsteuer-Vergütungsverfahren, handelt es sich in diesen Fällen um eine falsch ausgewiesene Steuer. Diese kann der Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abziehen. Daher kann diese auch im Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht vergütet werden. Unberührt bleibt die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Lieferung des leistenden Unternehmers.