Urteil des BFH zur Behandlung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungs(neben)kosten

04.02.2015

Mit Urteil vom 2.9.2014 (IX R 50/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die infolge eines Gesellschafterwechsels ausgelösten Grunderwerbsteuern keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft darstellen.

Anschaffungskosten bemessen sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach den handelsrechtlichen Vorschriften in § 255 Abs. 1 HGB. Danach werden Anschaffungskosten als Aufwendungen definiert, die geleistet werden müssen, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Damit zählen zu den Anschaffungskosten auch die Anschaffungsnebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Dabei umfassen die Anschaffungsnebenkosten alle im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anschaffungsvorgang verbundenen Kosten. Für die Zuordnung dieser Kosten zu der Beschaffung eines Wirtschaftsgutes ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung ist nicht ausreichend. Es ist vielmehr auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen abzustellen.

Befindet sich im Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Im Streitfall wurde die durch die grundbesitzende Personengesellschaft geschuldete Grunderwerbsteuer der Erwerberin sämtlicher Kommanditanteile weiterbelastet. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt die Grunderwerbsteuer Anschaffungsnebenkosten „auf die Beteiligung“ (OFD Frankfurt a.M. vom 2.5.2013) bzw. „auf die Anteile an den Grundstücken“ (OFD Niedersachsen vom 19.1.2012, geändert am 22.8.2013) dar. Der BFH trat dieser Auffassung nun entgegen und entschied, dass die Grunderwerbsteuer Aufwand der grundbesitzenden Personengesellschaft darstellt, und nicht Aufwand des Gesellschafters. Nur sie ist Steuerschuldnerin der Grunderwerbsteuer; auf eine etwaige Verteilung auf die Gesellschafter kommt es nicht an.

Den Grund hierfür sieht der BFH in der Fiktion eines auf Übereignung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichteten Rechtsgeschäfts. Das Gesetz fingiert folglich mit Hilfe des Ersatztatbestands des Wechsels im Gesellschafterbestand einen zivilrechtlichen nicht vorhandenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang. Diese Fiktion gilt jedoch nur im Rahmen der Grunderwerbsteuer; zivilrechtlich bleibt die Identität der grundbesitzenden Personengesellschaft unberührt. Folglich findet auf Ebene der grundbesitzenden Personengesellschaft im ertragsteuerlichen Sinne auch keine „Anschaffung“ des Grundstücks statt. Der Besteuerungstatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG findet im Ertragsteuerrecht keine Entsprechung. Dementsprechend kann auch die Grunderwerbsteuer nicht als Anschaffungsnebenkosten behandelt werden. Es fehlt an einem inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Anschaffung der Kommanditanteile und der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer ist vielmehr als Aufwand, der nicht spezifisch und final den erworbenen Kommanditanteilen zugeordnet werden kann, zu berücksichtigen.