Urteil des Bundesfinanzhofes zum Investitionsabzugsbetrag

04.02.2015

Mit Urteil vom 12.11.2014 bestätigt der BFH die Rechtsauffassung der Vorinstanz (FG Niedersachsen) in Bezug auf die Aufstockung eines im Vorjahr gebildeten Investitionsabzugsbetrages bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Damit wendet sich das Gericht gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 20.11.2013, BStBl. I 2013, S. 1493, Rz. 6).

Mit der Möglichkeit zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrages möchte der Gesetzgeber zum einen die Investitionstätigkeit anregen sowie zum anderen die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe verbessern und zugleich deren Liquidität und Eigenkapitalbildung fördern. Steuerpflichtigen wird aus diesem Grund bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem ein Wirtschaftsgut beschafft wird, die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 40% der voraussichtlichen Investitionssumme gewinnmindernd abzuziehen. Betragsmäßig ist der Investitionsbetrag auf 200.000 € für jeden Betrieb begrenzt.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages sind:

Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens. Bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern darf der Wert des Betriebsvermögens nicht mehr als 235.000 € betragen. Wird der Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, darf der Gewinn maximal 100.000 € betragen. Es muss die Absicht vorliegen, ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens innerhalb von drei Jahren zu kaufen oder herzustellen.Die Höhe der voraussichtlichen Investitionssumme ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen sowie seiner Funktion nach hinreichend zu bennenen.Das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut muss bis zum Ende des der Anschaffung- oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Strittig war die Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr abgezogen worden war, ohne dabei die betragsmäßige Höchstgrenze von 200.000 € je Betrieb oder 40% der voraussichtlichen Investitionssumme zu erreichen, in einem Folgejahr bis zum Erreichen der o.g. Höchstgrenzen aufgestockt werden darf. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 20.11.2013, BStBl. I 2013, S. 1493, Rz. 6; vormals BMF v. 8.5.2009, BStBl. I 2009, S. 633, Rz. 6) ist dies nicht möglich.

Der BFH hingegen bejahte diese Frage. Zwar lassen sich weder dem Gesetzeswortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes eindeutige Anhaltspunkte für die eine oder die andere Auffassung finden. Das Gericht führt jedoch aus, sowohl die historische Entwicklung des Gesetzes als auch der Gesetzeszweck sprechen für die Zulässigkeit späterer Aufstockungen eines für dasselbe Wirtschaftsgut gebildeten Investitionsabzugsbetrags. Bezüglich der Vorgängerregelung des Investitionsabzugsbetrages (Ansparabschreibung –rücklage) entsprach es einhelliger Auffassung (Finanzverwaltung und Rechtsprechung), dass die Höhe der Rücklage in einem Folgejahr geändert – also vermindert oder aufgestockt – werden konnte. Eine angestrebte Änderung durch den Gesetzgeber mit der Neuregelung im Jahre 2007 ist nicht ersichtlich. Zugleich trägt eine Zulassung späterer Aufstockungen eines bereits im Vorjahr in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrages zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks bei. Nur wenn ein Anstieg der Investitionssumme im Laufe der Investitionsplanungsphase auch berücksichtigt werden kann, wird dem Zweck des Investitionsabzugsbetrages, Stärkung der Liquidität und der Investitionstätigkeit, entsprochen.