Urteil des Bundesfinanzhofes zur Abschreibung in einer Ergänzungsbilanz beim Anteilserwerb

04.02.2015

Mit Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11) hat der BFH entschieden, dass eine für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft aufgestellte positive Ergänzungsbilanz so fortzuführen ist, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem Einzelunternehmer, dem Anschaffungskosten für entsprechende Wirtschaftsgüter entstanden sind, gleichgestellt wird.

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich nicht als Erwerb des Gesellschaftsanteils als Wirtschaftsgut, sondern als Anschaffung von Anteilen an einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden positiven und negativen Wirtschaftsgütern anzusehen ist. Entsprechen die Anschaffungskosten des Anteils dem Buchwert des Kapitalkontos, bedarf es keiner Aufstellung einer Ergänzungsbilanz. Die Anschaffungskosten werden über die Fortführung der Buchwerte in der steuerlichen Gesamthandsbilanz festgehalten. Die Aufstellung einer (positiven) Ergänzungsbilanz für den Erwerber des Anteils wird immer dann notwendig, wenn das Entgelt den bilanziellen Wert des Kapitalkontos übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird vermutet, dass der Erwerber bezahlt Mehrpreis für die in den Wirtschaftsgütern der Gesamthandsbilanz enthaltenen stillen Reserven sowie für den Anteil an einem etwaigen Geschäfts- oder Firmenwert bezahlt.Die für den Erwerber aufgestellte positive Ergänzungsbilanz wird solange fortgeführt, bis keine stillen Reserven und ein Geschäfts- oder Firmenwert mehr vorhanden sind. Für die Fortführung des Mehrbetrags in der Ergänzungsbilanz gilt nach Auffassung des BFH, dass der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft soweit wie möglich einem Einzelunternehmer gleichzustellen ist. Hieraus folgert das Gericht, dass die Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs geltende Restnutzungsdauer eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens vorzunehmen ist. Zugleich stehen dem Erwerber des Anteils die Abschreibungswahlrechte zu, die auch einem Einzelunternehmer, dem Anschaffungskosten für entsprechende Wirtschaftsgüter entstanden wären, zustehen würden. Der BFH begründet seine Auffassung mit dem Zweck der Ergänzungsbilanz, den Mitunternehmer möglichst einem Einzelunternehmer gleichzustellen. Folglich kann eine Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Mehrwerte  nicht von der Vorgehensweise in der Gesellschaftsbilanz abhängig sein. Vielmehr muss die Auflösung die steuerlichen Verhältnisse in der Person des Mitunternehmers berücksichtigen.Mit seiner Entscheidung folgt der BFH nicht der im Schrifttum vertretenen Meinung, der Grundsatz der Einheitlichkeit der Gesellschaftsbilanz erfasse auch die Ergänzungsbilanzen. Hiernach seien die AfA für dieselbe Restnutzungsdauer und nach derselben Methode vorzunehmen wie in der Steuerbilanz der Personengesellschaft. Künftig wird es um die Frage gehen, welche neu zu schätzende Restnutzungsdauer für die Wirtschaftsgüter anzusetzen ist und ob die Ausübung eines ggf. bestehenden Wahlrechts in Bezug auf die Abschreibungsmethode vorliegt. Dem Erwerber kommt nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des BFH ein Entscheidungsspielraum zu.