Urteil des Bundesfinanzhofes zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen

27.04.2015

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teil des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.

Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Erwerber (GmbH) das Inventar eines Ladenlokals und das Ladenlokal selbst von zwei unterschiedlichen Unternehmern erworben bzw. gepachtet hatte.

Die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung 2006 (Streitjahr) als Vorsteuer geltend gemachte Umsatzsteuer erkannten sowohl die Finanzverwaltung als auch das Finanzgericht Düsseldorf nicht an. Sie verweigerten den Vorsteuerabzug mit der Begründung, es lägen keine Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vor.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen wird immer dann angenommen, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden. Dabei ist darauf abzustellen, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, sodass der Erwerber in die Lage versetzt wird, die bisher durch den Veräußerer ausgeübte unternehmerische Tätigkeit fortzuführen. Liegen die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer.

Nach Auffassung des BFH ist allerdings hierfür notwendige Voraussetzung, dass ein Erwerber Vermögensgegenstände nicht von zwei verschiedenen Unternehmern erhält und diese erst zusammen(gesetzt) dem Erwerber eine unternehmerische Tätigkeit ermöglichen. Die Vermögensgegenstände müssen vielmehr für sich betrachtet bereits dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit ermöglichen.

Hieraus folgt, dass in dem durch den BFH entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht erfüllt sind. Die auf den Erwerber übertragenden Vermögensgegenstände bilden kein hinreichendes Ganzes, um - wie vom BFH gefordert - dem Erwerber die Fortführung zu ermöglichen. Vielmehr hat der Erwerber das Inventar des Ladenlokals von einem Unternehmer erworben, das Ladenlokal selbst hingegen von einem anderen Unternehmer gepachtet. Erst durch Zusammenfügung haben die Vermögensgegenstände dem Erwerber die Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit ermöglicht.