Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17.12.2014

18.12.2014

Am 17.12.2014 hatte das BVerfG zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren über das Erbschaftsteuerrecht zu urteilen. Nun steht fest, dass das derzeitig gültige ErbStG in wesentlichen Punkten zu verfassungsrechtlichen Verstößen führt. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bis dahin bleibt das ErbStG weiterhin anwendbar.

Bereits der BFH (Beitrittsaufforderung an das BMF) sah in seiner Entscheidung das ErbStG in Teilen mit Art. 3 Abs. 1 GG als unvereinbar an und legte daraufhin die verfassungsrechtliche Prüfung dem BVerfG vor (II R 9/11). Nun steht fest, dass auch das BVerfG wesentliche Teile des ErbStG für verfassungswidrig hält. Zwar sind die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b ErbStG verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, sie erweisen sich in Teilen ihrer Ausgestaltung aber als gleichheitswidrig. Insbesondere das Ausmaß der Begünstigung für große Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung, die konkrete gleichheitswidrige Ausgestaltung der Verschonung und den durch das ErbStG eröffneten Gestaltungsspielraum für Steuerpflichtige sieht das BVerfG (1 BvL 21/12) als mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar an.

So hält das BVerfG eine (auch weitgehende oder vollständige) Begünstigung der Übertragung von Beteiligungen an kleinen und mittleren personenbezogen Unternehmen für verfassungskonform. Eine Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs ist dann unverhältnismäßig, wenn die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

Zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führt die Freistellung von der Mindestlohnsumme von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sowie die Konzeption des Verwaltungsvermögenstests. Insbesondere das Ausmaß der Begünstigung und die fixe Schwelle von 50% (bzw. 10%) kann für Umgehungsmöglichkeiten genutzt werden. Darüber hinaus ist die unbegrenzte Höhe der Begünstigung ohne Bedürfnisprüfung verfassungsrechtlich überdimensioniert. Zu keinen Verstoß mit Art. 3 Abs. 1 GG führen hingegen die Behaltefristen, da diese durch die Lohnsummenregel und den Verwaltungsvermögenstest ergänzt werden.

Trotz der festgestellten verfassungsrechtlichen Verstöße gelten die bisherigen Regelungen bis zum 30. Juni 2016 fort. Hieraus ergibt sich allerdings kein Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen für den Fall, dass eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung  die „exzessive Ausnutzung“ der Verschonungsregelungen in §§ 13a und 13b ErbStG nicht mehr anerkenne. Ein Vertrauensschutz besteht jedoch für alle bis zur Urteilsverkündigung angefallenen Erbfälle/ Schenkungen.

Damit stellen sich aus verfahrensrechtlicher Sicht folgende Fälle ein:

Bei Erbfall (Schenkung) und ergangenem Steuerbescheid vor Urteilsverkündung gilt der Vertrauensschutz.Er geht bei einem Erbfall (Schenkung) der vor Urteilsverkündung eintritt, der Steuerbescheid erst nach Urteilsverkündung, ist anzunehmen, dass der Vertrauensschutz ebenfalls gilt.Erfolgt der Erbfall (Schenkung) nach Urteilsverkündung, wird die Steuer auf Grundlage des fortgeltenden Rechts bis zur gesetzlichen Neuregelung festgesetzt. Jedoch kann sich der Steuerpflichtige nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen, sofern der Gesetzgeber rückwirkend (auf den Tag der Urteilsverkündigung) Änderungen bei der Verschonungskonzeption vornimmt.