Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung steuerfreier Zuschläge

14.07.2015

Die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, für die keine überzeugenden betrieblichen Gründe geltend gemacht werden können, die die Vermutung für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis entkräften, führt nach Auffassung des FG Münster (Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3431/13 E) zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das Vorliegen einer vGA ist immer dann zu bejahen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Geschäftsführer außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat. Als Maßstab gilt ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer. Nach Aufassung des Gerichts liegt nunmehr eine vGA insbesondere dann vor, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Geschäftsführer (Arbeits-)Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.

Aus steuerrechtlicher Sicht liegt mithin eine vGA vor, soweit eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden zahlt. Die Zahlung einer solchen Vergütung lässt sich nicht mit dem Gedanken, dass ein Geschäftsführer sich in hohem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifiziert, vereinbaren. Die Arbeit eines Geschäftsführers orientiert sich weniger an der Verrichtung der Tätigkeit während einer bestimmten Zeit, sondern vielmehr am erzielten Ergebnis. Das Aufgabenbild eines Geschäftsführers lässt sich schon gar nicht mit einer Überstundenvergütungsvereinbarung in Einklang bringen, soweit diese von vornherein auf Überstunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit beschränkt ist und/oder wenn außerdem eine Gewinntantieme vereinbart worden ist.

Allerdings stellt nach Auffassung des BFH die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an Gesellschafter-Geschäftsführer dann keine vGA dar, wenn diese durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt werden kann. Nach Ansicht des Gerichts lagen jedoch keine Anzeichen für betriebliche Gründe vor, die der Annahme einer vGA entgegenstehen würden. Vielmehr werden die besonderen Umstände (Import von Waren aus Asien), die einen wesentlichen Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft darstellen, durch die erhöhte finanzielle Ausstattung des Geschäftsführers (monatliches Grundgehalt und Zusatzleistungen) in entsprechender Weise berücksichtigt und dementsprechend auch abgegolten. So hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit dem Kläger kein zusätzliches Entgelt vereinbart. Dem Einwand des Klägers, dass ein betriebsinterner Vergleich (Frage der Gleichbehandlung mit gesellschaftsfremden Arbeitnehmern) im Streitfall größenbedingt (Ein-Mann-GmbH) nicht möglich ist, vermag das Gericht nicht zu folgen.