Verdeckte Gewinnausschüttung: Finanzamt revidiert Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen

11.05.2016

Laut dem Bundesfinanzhof sind die Rückzahlungsforderung aus einem Darlehen und der Zinsanspruch separat voneinander zu bilanzieren, da es sich jeweils um eigenständige Forderungen handelt. Demnach wirkt sich eine Wertberichtigung der Darlehensforderung, welche als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifiziert wird, nicht auf die Beurteilung der dazugehörigen Zinsforderung aus. Die Zinsforderungen sind daher weiterhin in der Steuerbilanz sowie in der Handelsbilanz mit einem Nennwert anzusetzen.

Dem Urteil (I R 5/14) lag ein Streitfall zwischen einer GmbH und dem Finanzamt zugrunde. Die Klägerin, eine GmbH mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte dem Ehemann einer Nichte ein Darlehen in Höhe von 205.000 DM. Das Darlehen wurde mit sechs Prozent Zinsen und ohne Sicherheiten vereinbart. Für die Zahlung der Darlehensforderung und der entsprechenden Zinsforderungen wurde ein Verrechnungskonto geführt. Bis einschließlich des Streitjahres 2003 nahm die GmbH die Verzinsung der Darlehensforderung vor. In den beiden darauffolgenden Streitjahren erfolgte aufgrund der finanziell angespannten Lage des Schuldners dagegen keine Verzinsung des Darlehenskontos. Dementsprechend sah das Finanzamt das Darlehen als nicht mehr werthaltig an und stufte die Forderungsrückzahlung als offensichtlich nicht gewollt ein. Daher wurde der Darlehensbestand zum 1. Januar 2003 als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, ebenso wie die zunächst zu geringen und später nicht erfassten Zinsforderungen. Daraufhin wurden entsprechende Steuerbescheide gegen die GmbH eingereicht, welche folglich Klage einreichte. Die Begründung der GmbH lautete: Sie habe zu keiner Zeit einen Forderungsverzicht gegenüber dem Schuldner ausgesprochen, sondern lediglich auf die jährlich fällige Verzinsung verzichtet.


Mit dem beklagten Finanzamt konnte sich die Klägerin auf die vorgenommene gewinnmindernde Teilwertabschreibung in Höhe der Darlehensforderung zum 1. Januar 2003 einigen und deren Erfassung als verdeckte Gewinnausschüttung. Entgegen der Auffassung des Finanzamts weigerte sich die GmbH, die nichterfassten Zinsforderungen der folgenden Streitjahre ebenfalls als verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Deswegen ging das Finanzamt in Revision.


Bundesfinanzhof gibt dem Finanzamt Recht


In seiner Entscheidung folgte der Bundesfinanzhof den Auffassungen des Finanzamts. Die Vorinstanz sei, aufgrund der Zuordnung der Darlehensforderung zum gesellschaftsrechtlichen Bereich, zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zinsforderungen in den Streitjahren steuerbilanziell nicht mehr zu erfassen seien. Folglich scheide eine verdeckte Gewinnausschüttung aus. Die im ersten Streitjahr (2003) erfolgte Teilwertabschreibung der Darlehensforderung sowie der entsprechenden Zinsforderung als verdeckte Gewinnausschüttung hätten auch in den folgenden Streitjahren erfolgen müssen. Demzufolge hätten die Zinsforderungen 2004 und 2005 zunächst gewinnwirksam bilanziert und anschließend in der Steuerbilanz aufgrund einer dauernden Wertminderung nach dem Niederstwertprinzip auf null Euro abgeschrieben werden müssen.