Verfassungsmäßigkeit der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

13.04.2017

Mit Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, verfassungsgemäß ist.

Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, die er durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelte. Diese beliefen sich im Streitjahr 2013 auf 142.341 Euro. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 30.800 Euro für die Anschaffung eines Pkw geltend. Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da der Gewinn des Klägers über der Gewinngrenze von 100.000 Euro lag. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage, mit der er geltend machte, dass die starre Gewinngrenze von 100.000 Euro gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot verstoße.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein wies die Klage in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 mit der Begründung ab, dass der Kläger im Streitjahr 2013 die Gewinngrenze in Höhe von 100.000 Euro überschritten hatte und diese Gewinngrenze auch nicht verfassungswidrig sei. Nach der Auffassung des Finanzgerichts ist der mit dem Investitionsabzugsbetrag verfolgte Zweck der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Hinblick auf die Gewinngrenze gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet. Die Gewinngrenze in Höhe von 100.000 Euro stelle ein zweckmäßiges Kriterium zur Abgrenzung kleiner und mittlerer Betriebe dar und stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Größenmerkmal des Betriebsvermögens in Höhe von 235.000 Euro für Betriebe, die ihren Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich ermitteln.

Die Festlegung einer starren Gewinngrenze ist nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein nicht willkürlich, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei Subventionsnormen im Übergangsbereich von Wertgrenzen eine Staffelung zur Abmilderung von Härten vorzunehmen. Die vorübergehende Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie die erneute Absenkung der Gewinngrenze auf 100.000 Euro ab 2011 stellten eine zeitlich befristete Reaktion auf die weltweite Konjunkturabschwächung dar, mit welcher der Gesetzgeber in verfassungsmäßiger Weise von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe.

Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim BFH eingelegt worden, die unter dem Aktenzeichen VIII B 18/17 anhängig ist.