Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen

05.01.2017

Mit einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat innerdeutschen "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Hierzu fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern. Ziel soll eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden sein.

Der Entschließung des Bundesrates geht das Bekanntwerden von Gestaltungsmodellen voraus, mit denen Gewinne in Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesätzen verschoben werden und dadurch ihre Gewerbebelastung gemindert wird. Konkret geht es darum, geistiges Eigentum des Betriebs in Form verschiedener Patente, Markenrechte und Lizenzen steuerneutral zum Buchwert auf eine eigens zu diesem Zweck gegründete konzernzugehörige Tochter-Personengesellschaft ("Lizenzgesellschaft") zu übertragen; diese Tochter-Personengesellschaft ist ein eigenständiges Gewerbesteuersubjekt. Der Sitz dieser Lizenzgesellschaft ist dabei regelmäßig an einem Ort mit einem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz. Das operative Geschäft des Unternehmens bleibt bei der Produktionsgesellschaft, die die auf die „Oasen-Gesellschaft“ übertragenen Rechte gegen Lizenzzahlungen nutzen darf. Der zu versteuernde Gewinn hieraus wird in die hebeberechtigte Gemeinde der Lizenzgesellschaft verlagert.

Von einer sog. Gewerbesteuer-Oase ist immer dann auszugehen, wenn der Hebesatz nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent liegt. In Gesamtschau vermindert sich dadurch die Gewerbesteuerbelastung des Gesamtunternehmens. Dieser Effekt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass mit der Übertragung des geistigen Eigentums auch stille Reserven in die niedrig besteuerte Gemeinde verlagert werden. Im Falle einer späteren Veräußerung des geistigen Eigentums und der Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven erhöht der sich daraus ergebende Gewinn nicht das Gewerbesteueraufkommen der sog. Stamm-Gemeinde, sondern der Gemeinde mit einem niedrigen Hebesatz.

Die Gewerbesteuer ist für die meisten Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle. Sie soll den Gemeinden einen Ausgleich für die Lasten bieten, die ihnen durch das Vorhalten der für Unternehmen erforderlichen Infrastruktur entstehen. Vor dem Hintergrund dieser Bedeutung der Gewerbesteuer für die Finanzsituation der Gemeinden führen diese Gestaltungsmodelle zu erheblichen Gewerbesteuerausfällen und damit Einnahmeausfällen bei den Gemeinden.

Nach Auffassung des Bundesrates sollen Gewinne auch innerhalb Deutschlands dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Es sei nicht nur im internationalen Kontext zu verhindern, dass steueroptimierte Gewinnverlagerungen aufgrund von Lizenzgestaltungen durchgeführt werden, sondern ebenfalls im rein nationalen Kontext. Aus diesem Grund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Verhinderung solcher Gestaltungsmodelle mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorzulegen, durch den eine angemessene Verteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen den Gemeinden sichergestellt wird.