Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften

27.04.2017

Mit Urteil vom 30.11.2016 (VIII R 11/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden können. Dafür muss allerdings die sogenannte Günstigerprüfung vom Steuerpflichtigen beantragt werden.

Seit Einführung der Abgeltungssteuer unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich einem gesonderten Steuertarif in Höhe von 25 %. Im Rahmen dessen können die tatsächlich angefallenen Werbungskosten nicht geltend gemacht werden. Es erfolgt lediglich der Abzug des Sparer-Pauschalbetrags in Höhe von 801 Euro (bei Zusammenveranlagten 1.602 Euro). Eine Verrechnung mit positiven und negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) ist ausgeschlossen.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2016 steht die Regelung abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung einer Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die unter die Abgeltungsteuer fallen, mit positiven Kapitaleinkünften, die dem progressiven Regeltarif unterliegen, nicht entgegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung stellt. Infolge des Antrags unterliegen die negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer, wodurch eine Verlustverrechnung (horizontaler Verlustausgleich) ermöglicht wird. Der Abzug des Sparer-Pauschalbetrags in Höhe von 801 Euro ist in diesem Fall jedoch ausgeschlossen, da nur tatsächlich angefallene Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Im Streitfall hatte der Kläger unter anderem Zinsen aus einem privaten Darlehen erzielt. Die Zinsen wurden vom Finanzamt als „Darlehen zwischen nahestehenden Personen“ qualifiziert, so dass diese nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern waren. Darüber hinaus erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche dem gesonderten Steuertarif in Höhe von 25 % unterlagen. Daraufhin beantragte der Kläger die Verrechnung der Kapitaleinkünfte im Rahmen einer Günstigerprüfung. Diese Verrechnung wurde von Finanzamt und Finanzgericht abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof sah die Revision des Klägers als begründet an, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und gab dem Kläger insoweit Recht, als er eine Saldierung der Kapitaleinkünfte aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung für zulässig erachtete. Allerdings lehnte er den vom Kläger geltend gemachten Abzug des Sparer-Pauschbetrags von den regelbesteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ab. Aus Zweifel daran, ob die negativen als auch die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ermittelt wurden, verwies der BFH den Streitfall an das Finanzgericht zurück.