Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Mit Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K, F) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Damit wendet sich das Finanzgericht Münster unter Berufung auf den Sinn und Zweck der sog. Mantelkaufregelung gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Im Streitfall übertrug die Gesellschafterin der Klägerin (GmbH) ihre Beteiligung in Höhe von 50 % auf die beiden anderen GmbH-Gesellschafter. Der Klägerin entstand im Jahr 2013 ein Verlust, für welchen sie einen Verlustrücktrag in Höhe des bis zum Anteilswechsel am 21.11.2013 entstandenen Verlustanteils in das Jahr 2012 beantragte. Das Finanzamt verweigerte unter Berufung auf das einschlägige BMF-Schreiben vom 04.07.2008 den Verlustrücktrag in dieser Höhe. Es war der Auffassung, der Verlust des Jahres 2013 könne nur anteilig (in Höhe von 50 %) zurückgetragen werden, weil die anderen 50 % aufgrund des schädlichen Anteilseignerwechsels untergegangen seien. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt als unbegründet zurück.

Die sog. Mantelkaufregelung sieht vor, dass, sofern innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen werden (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), die bis zum diesem Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) anteilig untergehen. Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen, gehen die nicht genutzten Verluste vollständig unter.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Verlust des Jahres 2013 – ungeachtet der Mantelkaufregelung – in das Jahr 2012 zurückgetragen werden kann. Der Klägerin stehe es frei, negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, bis zu einem Betrag von 1 Mio. € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums (hier: 2012) abzuziehen (Verlustrücktrag). Im Streitfall konnte die Klägern damit ihren Verlust vollständig in das Jahr 2012 zurücktragen.

Die Anwendung der Mantelkaufregelung stehe dem Verlustrücktrag nicht entgegen, so das Finanzgericht Münster. Zwar liegt im Jahr 2013 ein schädlicher Beteiligungserwerb vor, da 50 % der Anteile an der Klägerin den Besitzer wechseln, allerdings führt dies nicht dazu, dass der Verlustuntergang auch in Teilen den Verlustrücktrag erfasst. Für den Verlust, der zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden ist, gilt dies zweifelsohne schon deshalb nicht, weil der Wortlaut der Mantelkaufregelung lediglich die Nutzung des bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstandenen Verlusts untersagen möchte. Verluste, die in der Zeit des alten Gesellschafters entstanden sind, sollen nicht durch den neuen Gesellschafter genutzt werden können.

Dies finde gerade im Streitfall nicht statt, so das Finanzgericht Münster, da die Klägerin den im Jahr 2013 entstandenen Verlust – und damit wirtschaftlich vor dem Beteiligungserwerb verursacht – in das Jahr 2012 zurücktragen möchte. Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes diesbezüglich nicht eindeutig ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Mantelkaufregelung ein Verlustrücktrag von eben dieser nicht erfasst werden. Denn durch den Verlustrücktrag nutzen lediglich die (Alt-) Gesellschafter der Klägerin den Verlustanteil, die diesen während ihres wirtschaftlichen Engagements auch wirtschaftlich getragen haben. Der Verlustrücktrag kann somit nicht durch personell veränderte Gesellschaften genutzt werden. Darüber hinaus geht das Finanzgericht Münster davon aus, dass seine Auslegung auch durch die BFH-Rechtsprechung getragen ist. Der BFH differenziert ebenso zwischen dem alten und dem neuen wirtschaftlichen Engagement; der schädliche Beteiligungserwerb soll somit eine Zäsur darstellen.