Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

05.08.2015

Mit Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12) hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Film-produktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“ als Gewährung eines ge-winnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist.

In der Entscheidung vom 21.05.2015 hatte der BFH die Frage zu klären, ob die Zah-lung eines zweckgebundenen Einmalbetrags an einen Lizenznehmer für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (Vermarktungskostenzuschuss) beim Lizenzgeber zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben führt oder ob dieser bilanziell abzubilden ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat ein Filmproduktionsfonds einem niederländischen Lizenznehmer im Jahr 2001 das Alleinvermarktungsrecht an einem Kinofilm eingeräumt. Als Vergütung wurden dem Fonds sowohl eine feste als auch eine variable, an den Überschüssen der Vertriebseinnahmen ausgerichtete Lizenzgebühr gewährt. Der Fonds stellte dem Lizenznehmer einen sog. Vermarktungskostenzuschuss für verkaufsfördernde Maßnahmen und die Verwertung des Films zur Verfügung. Der Betrag sollte als verlorener Zuschuss behandelt werden und nicht rückzahlbar sein. Der Fonds behandelte den Vermarktungskostenzuschuss als sofort abziehbare Betriebsausgabe. Das Finanzamt und das FG München vertraten dagegen die Auffassung, dass der Betrag in einem über die Laufzeit des Lizenzvertrags linear aufzulösenden aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen sei.

Der BFH verneint sowohl einen sofortigen Betriebsausgabenabzug als auch eine Berücksichtigung des Betrags als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und kommt zu dem Ergebnis, dass der Vermarktungskostenzuschuss – ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“ – vielmehr als partiarisches Darlehen zu bewerten sei.

Dem steht nach der Ansicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Ausreichung des Betrags zweckgebunden war und gewinnabhängig vergütet wurde. Die Zweck-bindung diene vielmehr gerade dazu, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein gewinnabhängiges Entgelt gezahlt werden kann. Zudem kann aus den getroffenen Vereinbarungen geschlossen werden, dass die als Vermarktungskostenzuschuss ausgereichte Geldsumme über erhöhte feste und variable Lizenzzahlungen wieder an den Fonds zurückfloss. Um zu dieser Beurteilung zu gelangen ist für den BFH maßgeblich, dass der Fonds hinsichtlich der hingegebenen Geldmittel sowie der mit der Zahlung verbundenen Erhöhung der Lizenzgebühren keinerlei Ausfallrisiko zu tragen hatte. Schließlich sollten die Lizenzzahlungen auch im Falle einer Beendigung des Vertrags gezahlt werden und waren durch eine Bankgarantie abgesichert.

Somit scheidet ein sofortiger Abzug der Zuschussaufwendungen als Betriebsausgabe oder eine anteilige Berücksichtigung als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten beim Filmproduktionsfonds aus. Vielmehr hat dieser die Darlehenshingabe im Rahmen eines ergebnisneutralen Aktivtausches zu erfassen und das Darlehen mangels Ausfallrisiko in voller Höhe zu aktivieren.

Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots blieb es im Entscheidungsfall für den Produktionsfonds allerdings letztlich bei einem anteiligen Abzug der Kosten.