Von der Personengesellschaft zur Organgesellschaft

Seit Dezember 2015 darf eine Personengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft geführt werden. Doch Vorsicht: Aufgrund dieses Urteils sollten bestehende Unternehmensstrukturen neu kontrolliert werden.

Eine Personengesellschaft kann unter speziellen Umständen zu einer Organgesellschaft umstrukturiert werden. Dabei muss Folgendes zutreffen: Die finanzielle Eingliederung muss wie bei einer juristischen Person bestätigt werden. Die Gesellschafter der Personengesellschaft dürfen dabei nur der Organträger selbst und andere vom Organträger finanziell eingegliederte Gesellschaften sein. Nur dann ist die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit mit ausreichender Rechtssicherheit gewährleistet. Das hat der Bundesfinanzhof am 2. Dezember 2015 beschlossen. Grundlage war ein vorausgegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2015.

Personengesellschaften waren zuvor vom Rechtsinstitut der umsatzsteuerlichen Organschaft ausgeschlossen. Das erforderliche über- oder untergeordnete Verhältnis stand grundsätzlich im Widerspruch zum Unionsrecht, es sei denn, es handelte sich dabei um eine förderliche Maßnahme gegen Steuerhinterziehung.

Vorteile einer Organschaft:  Eine Organschaft ergibt sich aus einem rechtlich selbständigen Unternehmen, das in ein anderes Unternehmen eingegliedert wird. Dabei ist das eingegliederte Unternehmen die Organgesellschaft, während das andere Unternehmen den Organträger darstellt. Dieser übernimmt alle steuerlichen Vorgänge. Es entsteht eine Gruppenbesteuerung, wobei beide Unternehmen rechtlich selbstständig bleiben. Dieser Zusammenschluss ist vor allem für Versicherungen, Banken, Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser wichtig. Sie können durch die Gruppenbesteuerung regelmäßig nicht abziehbare Vorsteuerbeträge vermeiden.

Gefahren und Tipps: Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofes wird nicht zwischen Komplementären und Kommanditisten unterschieden. Ebenso wenig gibt es eine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsformen der Personengesellschaft. Des Weiteren kann es ungewollt passieren, dass nun aufgrund der neuen Rechtslage eine nicht erkannte umsatzsteuerliche Organschaft in einem Unternehmen vorliegt. Deshalb sollten die bestehenden Strukturen in einem Unternehmen überprüft werden. Außerdem können laut der Entscheidung des Bundesfinanzhofes nur wenige Konstellationen diese Voraussetzungen erfüllen: So zum Beispiel eine GmbH & Co. KG mit einem Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH, der gleichzeitig alleiniger Kommanditist ist. Somit ist es noch eher unklar, ob und inwieweit diese neue Möglichkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft genutzt werden wird.