Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen

29.05.2015

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe die Verlustgesellschaft anschließend tatsächlich beherrschen kann. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Erwerbszeitpunkt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.2.2015, 6 K 424/13).

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor, so führt dies zu einem quotalen Untergang der nicht genutzten Verluste; bei einer Übertragung von mehr als 50 % kommt es zum vollständigen Verlustuntergang (§ 8c Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG). Als ein Erwerber gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG).

Im Streitfall haben S, G und M im Jahr 2010 in einheitlichen Vorgängen jeweils mit-telbar 17,67 % der Geschäftsanteile an einer Verlustgesellschaft erworben. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8c Abs. 1 Sätze 1 oder 2 KStG wurden somit durch keinen der Erwerber erfüllt. Fraglich ist im Urteilsfall jedoch, ob die Erwerbe von S, G und M zusammenzurechnen waren, weil es sich bei ihnen um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG handelt.

Nach der Ansicht des FG Niedersachsen liegt eine Gruppe von Erwerbern mit gleich gerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG im Streitfall nicht vor, sodass die Verlustvorträge der Gesellschaft weiterhin genutzt werden konnten. Das FG Niedersachsen führt dazu aus, dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleich-gerichteten Interessen ausgehend von der Gesetzesbegründung dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann. Nach der Ansicht des FG Niedersachsen ist der Erwerbszeitpunkt maßgeblich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben. Dabei soll die Möglichkeit des Beherrschens nicht genügen; maßgebend ist, ob die Gruppe von Erwerbern die Verlustgesellschaft tatsächlich beherrscht. Das FG Niedersachsen stellt klar, dass der Gesetzeszweck des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG auf die Verhinderung von Missbräuchen gerichtet ist, sodass dessen Tatbestand als Ausnahmetatbestand eng auszulegen ist. Der zeitgleiche, in denselben Verträgen und mit gleichen Beteiligungsquoten vereinbarte Hinzuerwerb ist nach der Überzeugung des FG Niedersachsen noch kein hinreichendes Indiz für die Annahme gleichgerichteter Interessen der Erwerber.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: I R 30/15).