Vorlagebeschluss zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

10.11.2016

Der IV. Senat des BFH hat dem Großen Senat mit Beschluss vom 21.07.2016 (IV R 26/14) die Frage vorgelegt, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren ist, wenn sie an einer ebenfalls grundstücksverwaltenden, nicht aber gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Grundsätzlich wird die Verwaltung von Immobilien nicht von der Gewerbesteuer erfasst. Gewerbesteuer kann nur dann anfallen, sofern die Verwaltung von einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, die ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt. Wenn sich die Gesellschaft allerdings auf die Immobilienverwaltung beschränkt, wird der daraus erwirtschaftete Gewinn durch die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Ergebnis vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es ohne Gefährdung der Freistellung von der Gewerbesteuer möglich ist, wenn Immobilien in Untergesellschaften ausgegliedert werden.

Im Streitfall war die Klägerin, eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Die GbR war Eigentümerin einer Immobilie. Die Klägerin machte in ihrer Gewerbesteuererklärung die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG geltend. Nach dem Grundtatbestand dieser Vorschrift ist der Gewinn bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das Finanzamt versagte diese erweiterte Kürzung und begründete dies damit, dass es sich bei der Klägerin um eine Beteiligungsgesellschaft handele und das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft die erweiterte Kürzung ausschließe.

Nach der in dem Vorlagebeschluss vertretenen Auffassung kommt es hinsichtlich des Begriffs des „eigenen Grundbesitzes“ nicht auf eine zivilrechtliche, sondern auf eine (ertrag-) steuerrechtliche Auslegung an. (Ertrag-) Steuerrechtlich wird das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zugerechnet.

Hierzu führt der IV. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss aus, dass wenn man den Begriff des „eigenen Grundbesitzes“ als "zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitz" auslegt, sich die Beteiligung der Klägerin an der GbR als Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellt. Bei der GbR handelt es sich um eine grundstücksverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft, für die dementsprechend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt wurden. Die zivilrechtlich der Klägerin anteilig als Eigentum zur gesamten Hand gehörenden Grundstücke der GbR waren der Klägerin nach der Ansicht des BFH daher für Zwecke der Besteuerung im Wege der Bruchteilsbetrachtung anteilig zuzurechnen und gehörten insoweit zu ihrem Betriebsvermögen. Insoweit hat die Klägerin "eigenen Grundbesitz" verwaltet, so der BFH weiter. Ein in zivilrechtlichem Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist aus dieser – vom vorlegenden Senat favorisierten – Perspektive nicht deren „eigener Grundbesitz“, sondern Grundbesitz der Gesellschafter. Geht man hingegen – wie es ein anderer Senat des BFH vertreten hat – ausschließlich vom Zivilrecht aus, ist der Grundbesitz der Personengesellschaft zuzuordnen. Über diese demnach im BFH umstrittene Frage hat jetzt der Große Senat des BFH zu entscheiden.