Wichtige ertragsteuerliche Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz („JStG 2015“)

19.12.2014

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde durch den Bundestag am 04.12.2014 verabschiedet.

Die Zustimmung zum auch als Zollkodexanpassungsge-setz (ZollkodexAnpG) bekannten Gesetz durch den Bundesrat erfolgte sodann am 19.12.2014. Allerdings musste die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zusi-chern, die vom Bundesrat eingebrachten und nicht umgesetzten Gesetzesvorhaben Anfang 2015 erneut zu prüfen.

1. Steuerbefreiungen für INVEST-ZuschussMit Einführung des INVEST-Zuschusses im Mai 2013 beabsichtigte der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital zu verbessern. Die nunmehr verabschiedete Gesetzesänderung zielt darauf ab, den einem sog. Business-Angel gewährten Zuschuss in Höhe von 20% der investierten Summe in eine nicht börsennotierte Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung eines Mindest- und Maximalvolumens, einer Mindesthaltedauer sowie weiterer Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Die Steuerbefreiung des INVEST-Zuschusses ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

2. Modifikation des TeileinkünfteverfahrensMit dem ZollkodexAnpG verankert der Gesetzgeber die bisweilen von der Finanz-verwaltung vertretene Ansicht, dass Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen auch dann dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen, soweit die Wertminderung auf Substanzverluste aus der Hingabe von Darlehen an die Körperschaft zu fremdunüblichen Konditionen (Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis) zurückzuführen ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) scheidet eine Anwendung des Teilabzugsverbotes aus, weil sich der Wortlaut nur auf die Beteiligung an der Körperschaft selbst beziehe. Mit der nunmehr im Gesetz verankerten Verwaltungsauffassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

3. Anrechnung ausländischer SteuernMit der Änderung der Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern setzt der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofes (BFH) um. Danach ist der Anrechnungshöchstbetrag für die Anrechnung ausländischer Steuern in der Weise zu ermitteln, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden. Die Änderung führt dazu, dass zukünftig u.a. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, soweit sie vorliegen, den Anrechnungshöchstbetrag positiv beeinflussen.

4. Definition der Geschäftsbeziehung i. S. v. § 1 Abs. 4 AStGMit Schreiben vom 4.6.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) An-wendungsregeln zu § 1 Abs. 4 AStG aufgestellt. Danach sind Geschäftsbeziehungen wirtschaftliche Vorgänge, die Teil einer Tätigkeit sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 EStG des EStG anzuwenden sind oder im Fall einer ausländischen nahe stehenden Personen anzuwenden wären, wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland ereignet hätte. Bei Anwendung von § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a 2. Fall AStG ist für sämtliche Tatbestandsmerkmale wegzudenken, dass sie im Ausland verwirklicht wurden. Eine ausländische nahe stehende Person sei danach wie eine inländische nahe stehende Person zu behandeln. Diese Fiktion soll nunmehr im Gesetz ihren Niederschlag finden. Der Gesetzgeber führt aus, dass eine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 AStG auch dann vorliegt, wenn einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche Vorgänge zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahe stehenden Person vorliegen, die Teil einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder der nahestehenden Person sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 EStG anzuwenden wären, wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland unter Beteiligung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen und einer inländischen nahe stehenden Person ereignet hätte. Allerdings wird eine Ge-schäftsbeziehung dann verneint, wenn den Geschäftsvorfällen eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt. Unter einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung wird künftig eine Vereinbarung verstanden, die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung führt. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.

5. Stundungsregelung des § 6 Abs. 5 AStGIm Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) im Jahre 2006 wurde für die Besteuerungstatbestände des § 6 Abs. 1 AStG jeweils die Möglichkeit einer zinslosen Stundung der Steuer und ohne Sicherheitsleistung eingeführt. Für die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG fehlte bisher eine Regelung, die die sofortige Einziehung der geschuldeten Steuer verhinderte. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG erfasst die Fälle, in denen es zu einer Einschränkung oder einem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts aus nicht bereits anderweitig in § 6 Abs. 1 AStG abgedeckten Gründen kommt. Dies kann u.a. aufgrund einer Änderung eines DBA eintreten. Nunmehr soll der neu eingefügte § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG erfassen und eine zinslose Stundung der Steuer und ohne Sicherheitsleistung gewährleisten.