Wie deutsche Unternehmer Dividenden in Spanien versteuern müssen

29.06.2016

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland (DBA-Spanien 1966) regelt die Unternehmensbeteiligung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters an einer spanischen Personengesellschaft. Fraglich ist, wie diese zu besteuern ist, wenn sie nach spanischem Recht als steuerlich intransparent gilt. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Besteuerung des Gesellschafters nach dem deutschen Steuerrecht vorzunehmen ist. Des Weiteren schafft das Urteil Klarheit beim Freistellen von Einkünften.

Im Streitfall handelt es sich um eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG, die eine Beteiligung an einer spanischen Personengesellschaft in der Rechtsform Sociedad en Commandita (SC) hat. In den Streitjahren 2003 und 2004 erhielt die Klägerin aus dieser Beteiligung eine Ausschüttung aufgelaufener Gewinne. In Spanien erfolgte die Besteuerung dieser Gewinne nach dem ermäßigten Quellensteuersatz von zehn Prozent (gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. a Alt. 2 DBA-Spanien 1966). In den Streitjahren betrug die von Nichtansässigen an der Quelle erhobene Kapitalertragsteuer auf Dividenden nach dem spanischen Recht für 2003 18 Prozent und für 2004 15 Prozent. Laut der Klägerin seien diese Dividenden in Deutschland freizustellen – gemäß Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 DBA-Spanien 1966. Ausgeschüttete Dividenden sind laut Bundesfinanzhof den inländischen Betriebsstätten des Gesellschafters zuzurechnen. Sie unterliegen damit dem Betriebsstättenvorbehalt.

BFH-Urteil: Spanien steht das Besteuerungsrecht an Dividenden zu

Das zuständige Finanzamt war der Auffassung, die Beteiligung müsse in einem funktionalen Zusammenhang mit einer spanischen Betriebsstätte stehen und somit einen Aktivposten bilden. Diese Bedingung liege nicht vor, so das Finanzamt weiter. Denn der Einbehalt der Quellensteuer in Spanien spreche gegen die Annahme von Unternehmensgewinnen, die nach Art. 7 des DBA geregelt ist. Somit sei die Quellensteuer letztendlich anzurechnen. Gegen das Urteil reichte die Klägerin beim Finanzgericht Münster eine Klage ein – dieser wurde stattgegeben. Im vorliegenden Streitfall nehme Spanien das Besteuerungsrecht wahr, so das oberste Gericht. Außerdem ergänzte die Instanz in ihrem Urteil, dass es ausreiche, wenn der andere Staat nur einen Teil der Einkünfte, die ihn unmittelbar betreffen, besteuert.

Ein Besteuerungsrückfall kann im Streitfall nicht berücksichtigt werden: Die unilateralen Klauseln im Einkommensteuergesetz seien ihren Voraussetzungen und Rechtswirkungen nach nicht erfüllt. Solche sogenannten Rückfallklauseln sehen vor, dass die Freistellung von Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht gewährt wird. Voraussetzung ist, dass der andere Vertragsstaat die Einkünfte nicht oder nur mit einem begrenzten Steuersatz besteuert.