Wie eine geschäftsleitende Holding Vorsteuerbeträge abzieht

12.04.2016

Eine geschäftsleitende Holding, die eine Tochtergesellschaft verwaltet, kann grundsätzlich die vollen Vorsteuerbeträge abziehen. Vorausgesetzt, diese hängen mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft zusammen. Das hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 19. Januar 2015 (XI R 38/12) entschieden. Eine Personengesellschaft kann zudem Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Der Umfang der geschäftsleitenden Tätigkeit ist nicht von Bedeutung. Diese Auffassung des V. Senats bestätigt der XI. Senat.

Der Streitfall: Die Klägerin, eine Holding in der Rechtsform der AG, leistete entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen für ihre Tochter-Personengesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Außerdem legte die Klägerin Kapital verzinslich bei einer Bank an. Dieses hatte sie aus dem Prozess der Aktienausgabe erhalten. Sie nahm ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen in Anspruch, um ihre Geschäftsfähigkeit zu finanzieren und die Anteile an den Tochtergesellschaften zu erwerben. Das Finanzamt gestattete den Vorsteuerabzug nicht, da die Klägerin keine Unternehmerin sei. Sie greife nicht in die Geschäftsführung ihrer Tochtergesellschaften ein. Der Klage wurde vom Finanzgericht Hamburg stattgegeben.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof schließt sich dem EuGH-Urteil vom 18. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 an. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug lediglich für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze nutzt. Daraus ergibt sich, dass nur ein anteilsmäßiger Teil der Vorsteuer abgezogen werden kann. Gehören steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten zur Haupttätigkeit des Unternehmers, sind diese im Sinne von § 43 Nr. 3 UStDV keine Hilfsumsätze. Darauf weist der Bundesfinanzhof ausdrücklich hin. Deshalb sei eine Kürzung der Vorsteuer vorzunehmen.

Auch der XI. Senat stellte im Anschluss an das Urteil des EuGHs vom 16.7.2015 fest, dass es zumindest unionsrechtswidrig ist, eine GmbH & Co. KG nur aufgrund ihrer Rechtsform nicht als Organgesellschaft anzuerkennen. Damit beantwortete er die Frage, ob eine GmbH & Co. KG im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft eine Organgesellschaft sein kann. Um missbräuchliche Handlungen oder Verhaltensweisen und Steuerhinterziehung oder -umgehung zu vermeiden, ist der generelle Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaft keine notwendige oder geeignete Maßnahme.

Bei vorliegenden Voraussetzungen ist eine Personengesellschaft organschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert. Darauf können sich Steuerpflichtige nach der nunmehr zweiten Entscheidung berufen. Es bleibt jedoch offen, ob die Hürden, die vom V. Senat im Urteil vom 2.12.2015 aufgestellt wurden, tatsächlich zu beachten sind. Darunter fällt die finanzielle Eingliederung von 100 Prozent und keine rein mittelbare finanzielle Eingliederung.