Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

29.11.2016

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften mit Schreiben vom 11.11.2016 geregelt.

Im Urteil vom 18.08.2015 (I R 88/13) hat der BFH für Recht entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an im Rahmen einer sog. „Wertpapierleihe“ an den „Entleiher“ zivilrechtlich übereigneten Aktien ausnahmsweise beim „Verleiher“ verbleiben kann, wenn die zivilrechtliche Position des „Entleihers“ lediglich eine formale ist. Dies ergab sich in dem der BFH-Entscheidung zu Grunde liegenden Fall aus den Bestimmungen der abgeschlossenen Leihverträge und der Art ihres Vollzugs. Nach der Ansicht des BMF gelten bezugnehmend auf dieses Urteil für die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften u.a. die nachfolgend dargestellten Grundsätze:

I. Einordnung eines Wertpapierdarlehens ("Wertpapierleihe")

Bei der „Wertpapierleihe“ handelt es sich um ein Sachdarlehen. Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Die Wertpapiere werden gegen Leistung eines Entgelts zu vollem Eigentum und zu freier Verfügung überlassen.

II. Wirtschaftliche Zurechnung
Grundsätzlich sind dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichem Eigentümer die im Rahmen des Darlehens übereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen. Hierfür kommt es maßgeblich auf die Ausübung der tatsächlichen Herrschaft in der Weise an, dass er den Darlehensgeber regelmäßig sowie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Bei Aktien erlangt der Darlehensnehmer ab dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum, ab dem er nach dem Willen der Vertragspartner über die Wertpapiere verfügen kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber übergegangen sind. Ob eine wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer ausnahmsweise ausbleibt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu bemessen.

III. Kein Übergang wirtschaftlichen Eigentums (Ausnahmefall)
Trotz des Übergangs zivilrechtlichen Eigentums auf den Darlehensnehmer kann es zu einer wirtschaftlichen Zuordnung der Wertpapiere beim Darlehensgeber kommen. Dies ist der Fall, wenn die Wertpapiere über einen kurzen Zeitraum über den Dividendenstichtag hinaus übertragen werden oder die Eigentümerposition des Darlehensnehmers im Rahmen einer Gesamtschau aus den nachfolgend aufgeführten Kriterien als eine rein formale erscheint. Dabei gilt eine Haltedauer von weniger als 45 Tagen in jedem Fall als ein kurzer Zeitraum über den Dividendenstichtag. Der Darlehensnehmer trägt in diesen Fällen die Beweislast dafür, dass ihm die Wertpapiere gleichwohl wirtschaftlich zuzurechnen sind.

Nachfolgend aufgeführte Kriterien sind im Sinne einer Gesamtschau heranzuziehen:

•    Bemessung des Gesamtentgelts
•    Keine Liquiditätsvorteile beim Darlehensnehmer aus der Dividendenzahlung
•    Keine Ausübung von Stimmrechten
•    Schwache Rechtsposition des Darlehensnehmers

Hiernach geht das BMF auf die bilanziellen Rechtsfolgen, die Anrechnung der Kapitalertragsteuer sowie den Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO näher ein.

Die vorstehenden Grundsätze des BMF-Schreibens gelten entsprechend für andere Wertpapiergeschäfte, soweit das Wertminderungsrisiko nach einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht übergegangen ist. Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.