Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

24.02.2015

Laut BFH fließen Ausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem i.d.R. auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat.

Eine GmbH gilt bereits dann als zahlungsfähig, wenn sie sich als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH mit hoher Liquidität die notwendigen Geldmittel verschaffen kann. (BFH v. 02.12.2014, Az. VIII R 2/12)

Der Kläger war im Streitjahr 2004 beherrschender Gesellschafter einer GmbH, für die im selben Jahr in der Gesellschafterversammlung eine Vorabausschüttung für 2004 beschlossen wurde, die aber laut Beschluss erst Anfang 2005 fällig sein sollte. Der Betrag der Ausschüttung war deutlich höher als die liquiden Mittel der GmbH. Die Besonderheit des Streitfalls besteht darin, dass die GmbH ihrerseits eine Tochter-GmbH mit hoher Liquidität beherrschte, für die ebenfalls im Jahr 2004 eine Vorabausschüttung mit Fälligkeit in 2005 beschlossen wurde.

Der BFH hat mit seiner Entscheidung die Revision des Klägers, welcher die Vorabgewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2004 nicht im Streitjahr 2004, sondern erst im Jahr 2005 als zugeflossen sah, als unbegründet zurückgewiesen. Da es der beherrschende Gesellschafter regelmäßig selbst in der Hand hat, wann von der Gesellschaft geschuldete Beträge an ihn auszuzahlen sind, ist der Zufluss einer Gewinnausschüttung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto anzunehmen, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung. Dies gilt zumindest immer dann, wenn der Anspruch auf die Gewinnausschüttung eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet. Die Tatsache, dass die Gesellschafterversammlung die Fälligkeit der Vorabausschüttung für 2015 bestimmte, ändert nach Auffassung des BFH nicht den Zeitpunkt des Zuflusses im Jahr 2004, da es für den Zufluss von Gewinnanteilen beim beherrschenden Gesellschafter, ungeachtet der Bestimmung eines späteren Fälligkeitszeitpunktes, auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankomme. Eine Ausnahme hiervon ergibt sich nur, wenn sich aus der Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, was im Streitfall nicht zutraf.

Sofern die vorweggenommene Gewinnausschüttung auf einer begründbaren Erwartung eines ausschüttungsfähigen Gewinns beruht, spielt es für die Beurteilung des Zuflusses auch keine Rolle, wenn es sich nicht um eine endgültige Ergebnisverwendung, sondern um eine Vorabausschüttung handelt.

Erforderlich ist indes, dass sich der Anspruch gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet. Verfügt die Gesellschaft nicht selbst über ausreichende finanzielle Mittel, um die beschlossene Ausschüttung auszuzahlen, so gilt sie dennoch nicht als zahlungsunfähig, wenn sie sich jederzeit die erforderlichen Gelder bei einer beherrschten Tochter-GmbH beschaffen kann. Im Streitfall hatte die GmbH, wie oben beschrieben, ihrerseits einen Anspruch auf eine Vorabausschüttung, weshalb der BFH, auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abstellend, die Gesellschaft im fraglichen Zeitpunkt für nicht zahlungsunfähig beurteilt.