Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

25.08.2016

"Unnötige Bürokratie kostet Bürger und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden“, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Das Bundeskabinett hat deshalb am 03.08.2016 das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Es sieht eine Entlastung von rund 360 Millionen Euro bzw. knapp zehn Millionen Arbeitsstunden jährlich vor. Im Fokus stehen dabei insbesondere kleine Unternehmen mit zwei bis drei Mitarbeitern. So sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen vor, die gerade kleinere Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger von Bürokratie entlasten sollen. Die Entlastungen in der Abgabenordnung, dem Einkommensteuergesetz sowie der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung gestalten sich wie folgt:

Änderung der Abgabenordnung

Der Gesetzentwurf sieht eine Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen vor. Lieferscheine sind als empfangene oder abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe aufbewahrungspflichtig. Sie sind auch dann aufzubewahren, wenn sich die Angaben aus den Rechnungen ergeben. Die Abgabenordnung sieht für Lieferscheine eine Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren bzw. zehn Jahren vor, wenn die Lieferscheine als Buchungsbeleg verwendet werden. Eine Rechnung hat stets Angaben zu Menge und Art der gelieferten Ware zu enthalten. Eine Pflicht zur Erstellung von Lieferscheinen besteht hingegen nicht. Nunmehr sieht der Gesetzentwurf vor, dass auf die Aufbewahrung von Lieferscheinen, deren Inhalt eingangs- bzw. ausgangsseitig durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist, verzichtet werden kann.

Die verkürzte Aufbewahrungspflicht soll dem Gesetzentwurf zufolge für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungspflicht nach der bisher geltenden Vorschrift in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.

Änderung des Einkommenssteuergesetzes

Im Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung der Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € vor. Daraus folgt, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 € abgegeben werden. Bei unter 5.000 € sind in Zukunft anstelle der zwölf monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch vier vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln. Damit sollen insbesondere Arbeitgeber mit ein oder zwei beschäftigten Arbeitnehmern entlastet werden.

Die Grenze für die jährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen ist bereits mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 ab dem 01.01.2015 angehoben worden. Diese Grenze orientiert sich an der für das Arbeitsentgelt eines geringfügig Beschäftigten mit dem Pauschalsteuersatz in Höhe von 20 Prozent zu erhebenden Lohnsteuer.

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Im Bereich der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge vor. Mithilfe der Änderung wird die bislang bestehende Grenze von 150 € auf 200 € erhöht. Damit soll Preissteigerungen im Laufe der letzten Jahre Rechnung getragen werden. Die Anhebung verfolgt dabei das Ziel eines Vereinfachungseffekts bei der Abrechnung von kleinen, in kurzer Zeitfolge vorkommenden Barumsätzen, insbesondere im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs, aber auch bei Leistungen, die durch Automaten abgerechnet werden. Eine Erteilung von Rechnungen wäre – so der Entwurf – besonders zeitraubend und kostspielig und in der Praxis häufig nicht umsetzbar. Einer Anhebung der Grenze über den Betrag von 200 € hinaus stehen die Belange der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung entgegen.