Jah­res­steu­er­ge­setz 2022

Wir stel­len die wich­tigs­ten Geset­zes­än­de­run­gen durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2022 vor.

Ein­kom­men­steu­er

Besteue­rung von Ren­ten bzw. steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Altersvorsorgeleistungen

  • Der Anteil der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der auf­grund des Zuschlags an Ent­gelt­punk­ten für lang­jäh­ri­ge Ver­si­che­rung nach dem Sechs­ten Sozi­al­ge­setz­buch geleis­tet wird (sog. Grund­ren­ten­zu­schlag), wird noch für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2021 steu­er­frei gestellt. Sofern hier­für kor­ri­gier­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen erfor­der­lich sind, kön­nen auch bereits bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de noch geän­dert werden.
  • Die Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen o.ä. sind ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2023 zu 100 % als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig. Mit der Ände­rung wird der bis­her ab dem Jahr 2025 vor­ge­se­he­ne voll­stän­di­ge Son­der­aus­ga­ben­ab­zug auf das Jahr 2023 vorgezogen.
  • Im Bereich der sog. Riester-Förderung sind ab dem 01.01.2023 Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen bei der Bean­tra­gung der Kin­der­zu­la­ge vorgesehen.

Ertrag­steu­er­be­frei­ung für Ein­nah­men aus dem Betrieb bestimm­ter Photovoltaikanlagen

Vor dem Hin­ter­grund des beschleu­nig­ten Aus­baus erneu­er­ba­rer Ener­gien greift rück­wir­kend ab dem 01.01.2022 eine Ertrag­steu­er­be­frei­ung für Ein­nah­men aus dem Betrieb bestimm­ter Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf, an oder in

  • Ein­fa­mi­li­en­häu­sern (ein­schließ­lich Neben­ge­bäu­den) oder nicht Wohn­zwe­cken die­nen­den Gebäu­den mit einer instal­lier­ten Brut­to­leis­tung von bis zu 30 kW (peak) sowie
  • sons­ti­gen Gebäu­den mit einer instal­lier­ten Brut­to­leis­tung von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit.

Die Steu­er­be­frei­ung gilt für den Betrieb meh­re­rer Anla­gen bis max. 100 kW (peak). Die 100 kW (peak)-Grenze ist dabei pro Steu­er­pflich­ti­gem oder pro Mit­un­ter­neh­mer­schaft zu prüfen.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung gilt die Steu­er­be­frei­ung unab­hän­gig von der Ver­wen­dung des erzeug­ten Stroms. Damit sind auch Ein­nah­men aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, bei denen der erzeug­te Strom voll­stän­dig in das öffent­li­che Strom­netz ein­ge­speist, zum Auf­la­den eines pri­vat oder betrieb­lich genutz­ten E‑Autos ver­braucht oder von Mie­tern genutzt wird, steuerfrei.

Bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten führt der Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, die die begüns­tig­ten Anla­gen­grö­ßen nicht über­schrei­ten, nicht zu einer gewerb­li­chen Infek­ti­on der Vermietungseinkünfte.

Hin­weis: Inwie­weit die durch die Geset­zes­än­de­rung beding­te Been­di­gung einer sol­chen der­zeit evtl. bestehen­den gewerb­lich infi­zier­ten Gesell­schaft zu einer Betriebs­auf­ga­be mit ent­spre­chen­der Ver­steue­rung etwa­iger stil­ler Reser­ven füh­ren kann, wird in der Geset­zes­be­grün­dung nicht the­ma­ti­siert; eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung mit einem ener­gie­po­li­ti­schen Leit­ge­dan­ken wäre wünschenswert.

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer und Homeoffice-Pauschale

Für ein häus­li­chen Arbeits­zim­mer kön­nen ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2023 ent­we­der die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten oder eine Jah­res­pau­scha­le i.H.v. EUR 1.260 ange­setzt wer­den, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Irrele­vant ist nun­mehr, ob hier­für ein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Bei der Jah­res­pau­scha­le han­delt es sich um einen per­so­nen­be­zo­ge­nen Betrag, der monats­ge­nau zu gewäh­ren ist.

Die als Tages­pau­scha­le zu gewäh­ren­de Homeoffice-Pauschale kommt in Betracht, wenn die Tätig­keit nur tage­wei­se in der häus­li­chen Woh­nung aus­ge­übt wird. Die Pau­scha­le von bis­her EUR 5 je Kalen­der­tag, an dem die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit in der häus­li­chen Woh­nung aus­ge­führt wird, wird ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2023 dau­er­haft ent­fris­tet, je Tag auf EUR 6 und ins­ge­samt von der­zeit EUR 600 auf EUR 1.260 (Höchst­be­trag) angehoben.

Wahl­recht zum Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten

Bei der Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind sog. akti­ve und pas­si­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zu bil­den. Damit wer­den Aus­ga­ben und Ein­nah­men dem­je­ni­gen Wirt­schafts­jahr zuge­ord­net, zu dem sie wirt­schaft­lich gehören.

Bei Wirt­schafts­jah­ren, die nach dem 31.12.2021 enden, kann der Ansatz eines Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­tens unter­blei­ben, wenn die jewei­li­ge Aus­ga­be oder Ein­nah­me den Betrag eines gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­guts i.H.v. EUR 800 net­to nicht über­steigt. Das Wahl­recht ist ein­heit­lich für alle Aus­ga­ben und Ein­nah­men auszuüben.

Gebäu­de­ab­schrei­bung

Der linea­re AfA-Satz für nach dem 31.12.2022 fer­tig­ge­stell­te Wohn­ge­bäu­de wird von bis­her 2 % auf 3 % erhöht. Die noch im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Strei­chung der Abschrei­bungs­mög­lich­keit ent­spre­chend einer begrün­de­ten tat­säch­lich kür­ze­ren Nut­zungs­dau­er wur­de nicht umgesetzt.

Für den Bau neu­er, bis­her nicht vor­han­de­ner Woh­nun­gen kann zudem eine Son­der­ab­schrei­bung ange­setzt wer­den, wenn die Bau­maß­nah­men auf einem in den Jah­ren 2023 bis 2026 gestell­ten Bau­an­trag beru­hen. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die Klas­si­fi­zie­rung eines sog. Effi­zi­enz­hau­ses 40 nach­ge­wie­sen wird. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten dür­fen einen Betrag i.H.v. EUR 4.800/m² nicht über­stei­gen; als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Son­der­ab­schrei­bung kön­nen max. EUR 2.500/m² berück­sich­tigt wer­den. Im Übri­gen sind die Grund­sät­ze der De-minimis-Verordnung einzuhalten.

Ein­künf­te aus Kapitalvermögen

Es wird ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2022 eine gesetz­li­che Rege­lung zur ehe­gat­ten­über­grei­fen­den Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­keit ein­ge­führt. Ab dem 01.01.2023 wird der Spa­rer­pausch­be­trag von bis­lang EUR 801 auf EUR 1.000 bzw. im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von EUR 1.602 auf EUR 2.000 ange­ho­ben. Um die tech­ni­sche Umset­zung zu erleich­tern, wer­den bereits erteil­te Frei­stel­lungs­auf­trä­ge auto­ma­tisch pro­zen­tu­al ange­passt. Es wird zudem klar­ge­stellt, dass ab dem 01.01.2023 Kapi­tal­erträ­ge auch dann vor­lie­gen, wenn es sich um Zin­sen aus For­de­run­gen han­delt, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erwor­ben wurden.

Regis­ter­fall­be­steue­rung

Die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Ver­äu­ße­rung von Rech­ten, die in ein inlän­di­sches öffent­li­ches Buch oder Regis­ter ein­ge­tra­gen sind, unter­liegt einer­seits bei sog. Dritt­li­zen­zen, also bei Vor­gän­gen zwi­schen nicht nahe­ste­hen­den Per­so­nen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG, in allen offe­nen Fäl­len sowie ande­rer­seits bei Vor­gän­gen mit DBA-Schutz ab dem 01.01.2023 nicht mehr der Besteue­rung. Hat der Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger sei­nen Sitz aller­dings in einem nicht koope­ra­ti­ven Steu­er­ho­heits­ge­biet, erfolgt die Besteue­rung nach einer neu­en Rege­lung im Steueroasen-Abwehrgesetz.

Besteue­rung der Gas-/Wärmepreisbremse

Alle im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz benann­ten Ent­las­tun­gen unter­lie­gen ab dem Tag der Ver­kün­dung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022 der Besteue­rung. Sofern die­se nicht schon direkt einer Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen sind, wird die Zuge­hö­rig­keit zu den sons­ti­gen Leis­tun­gen gesetz­lich ange­ord­net. In die­sem Fall kommt die Besteue­rung aber nur dann zum Tra­gen, wenn ein Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest­zu­set­zen ist. Eine sog. Mil­de­rungs­zo­ne stellt dabei zudem sicher, dass kras­se Belas­tungs­sprün­ge im Ein­stiegs­be­reich der Besteue­rung ver­mie­den werden.

Klei­ne­re Anpas­sun­gen im Bereich des Einkommensteuerrechts

  • Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Erhö­hung ab 01.01.2023 auf EUR 1.230
  • Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de: Erhö­hung ab 01.01.2023 auf EUR 4.260
  • Frei­be­trag für die aus­wär­ti­ge Unter­brin­gung eines sich in Berufs­aus­bil­dung befin­den­den, kin­der­geld­be­rech­tig­ten und voll­jäh­ri­gen Kin­des: Erhö­hung ab 01.01.2023 auf EUR 1.200
  • Ener­gie­preis­pau­scha­le: Die Ener­gie­preis­pau­scha­le für Ver­sor­gungs­be­zie­hen­de ist einkommen- und lohn­steu­er­pflich­tig; sie wird mit dem indi­vi­du­el­len Steu­er­satz ver­steu­ert. Es wird zudem klar­ge­stellt, dass die Ener­gie­preis­pau­scha­le bei allen Emp­fän­gern unpfänd­bar ist.
  • Pfle­ge­bo­nus: Für Leis­tun­gen einer voll- und teil­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung i.S.d. § 150c SGB XI wird der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bis zum 31.05.2023 verlängert.
  • Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für Teil­zeit­be­schäf­tig­te und gering­fü­gig Beschäf­tig­te: Erhö­hung der Arbeits­lohn­gren­ze für kurz­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung (= gele­gent­li­che und nicht regel­mä­ßi­ge wie­der­keh­ren­de Beschäf­ti­gung mit max. 18 zusam­men­hän­gen­den Arbeits­ta­gen) ab 01.01.2023 auf EUR 150 je Arbeitstag
  • Bau­ab­zug­steu­er­ver­fah­ren: Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2025 ist das Bau­ab­zug­steu­er­ver­fah­ren nur noch elek­tro­nisch möglich.
  • Ener­ge­ti­sche Sanie­rung einer Woh­nung: Die Eigenheimrenten-Förderung kann ab dem 01.01.2024 auch für Auf­wen­dun­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei einer selbst genutz­ten Woh­nung in Anspruch genom­men wer­den, sofern kei­ne sons­ti­gen För­de­run­gen oder ein ander­wei­ti­ger steu­er­li­cher Abzug in Anspruch genom­men wer­den oder wurden.

Kör­per­schaft­steu­er

Organ­schaf­ten

Es wird klar­ge­stellt, dass dann kei­ne mit­tel­ba­re Organ­schaft vor­liegt, wenn sich die Mehr­heit der Stimm­rech­te an der Organ­ge­sell­schaft bereits aus der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung des Organ­trä­ges an der Organ­ge­sell­schaft ergibt.

Zudem wer­den die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zum Über­gang vom Sys­tem der steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­ten zur Ein­la­ge­lö­sung ergänzt. In die­sem Zusam­men­hang wer­den u.a. die Aus­wir­kun­gen von Ein­la­ge bzw. Ein­la­gen­rück­ge­währ auf den Buch­wert der Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft normiert.

Ein­la­gen­rück­ge­währ

Die vor­han­de­ne Rege­lung für die Ein­la­gen­rück­ge­währ von EU- bzw. EWR-Kapitalgesellschaften wird ab dem 01.01.2023 auf alle aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und damit auch auf Drittstaaten-Kapitalgesellschaften erweitert.

Umsatz­steu­er

Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Der Unter­neh­mer­be­griff wird ab dem 01.01.2023 dahin­ge­hend erwei­tert, dass es auf die Rechts­fä­hig­keit nach ande­ren Vor­schrif­ten nicht ankommt. Unter­neh­mer kön­nen daher auch nicht rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, wie z.B. Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten sein.

Null­steu­er­satz für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen bei Anschaffung/Herstellung

Ab dem 01.01.2023 gilt für die Anschaffung/Herstellung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen sowie ent­spre­chen­de Strom­spei­cher inkl. damit ver­bun­de­ner Instal­la­ti­on ein Steu­er­satz von 0 %. Vor­aus­set­zung ist, dass die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf oder in der Nähe von Pri­vat­woh­nun­gen, Woh­nun­gen sowie öffent­li­chen oder ande­ren Gebäu­den, die für dem Gemein­wohl die­nen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den, instal­liert wird. Dies soll bereits dann als erfüllt gel­ten, wenn die instal­lier­te Brut­to­leis­tung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

Aufzeichnungs- und Mit­tei­lungs­pflich­ten für Zahlungsdienstleister

Vor dem Hin­ter­grund einer EU-Richtlinie wird zum 01.01.2024 § 22g UStG neu auf­ge­nom­men, der beson­de­re Aufzeichnungs- und Mit­tei­lungs­pflich­ten für Zah­lungs­dienst­leis­ter bei bestimm­ten grenz­über­schrei­ten­den Zah­lun­gen regelt. Dadurch sol­len die EU-Mitgliedstaaten den Umsatz­steu­er­be­trug bes­ser bekämp­fen können.

Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts

Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die weder frei­wil­lig noch auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten Bücher füh­ren bzw. auf­grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men regel­mä­ßig Abschlüs­se machen, kön­nen ab dem 01.01.2023 die Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (sog. Ist-Besteuerung) beantragen.

Dar­über hin­aus wird klar­ge­stellt, dass die Neu­re­ge­lun­gen zur Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand für alle juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts erst ab dem 01.01.2025 ver­bind­lich anzu­wen­den sind.

Grund­be­sitz­be­wer­tun­gen

Im Bewer­tungs­ge­setz erfol­gen diver­se und vor allem die Grund­be­sitz­be­wer­tung für Zwe­cke der Erbschaft- und Schen­kung­steu­er betref­fen­de Anpas­sun­gen an die Immo­bi­li­en­wert­ermitt­lungs­ver­ord­nung vom 14.07.2021. Die Neu­re­ge­lun­gen sind für Bewer­tungs­stich­ta­ge ab dem 01.01.2023 anzuwenden.

Es wer­den dabei ins­be­son­de­re das Ertrags- und Sach­wert­ver­fah­ren zur Bewer­tung bebau­ter Grund­stü­cke sowie die Ver­fah­ren zur Bewer­tung bei Erb­bau­rech­ten und in Fäl­len mit Gebäu­den auf frem­dem Grund und Boden ent­spre­chend geän­dert und ein­zel­ne Berech­nungs­pa­ra­me­ter an das aktu­el­le Markt­ni­veau ange­passt. Hier­durch droht im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Recht eine deut­li­che Erhö­hung der Grund­be­sitz­wer­te, regel­mä­ßig um ca. 25 % bis 50 %.

Hin­weis: Die wäh­rend des Geset­zes­vor­ha­bens und auch noch wäh­rend der Bun­des­rats­sit­zung am 16.12.2022 dis­ku­tier­te Erhö­hung der erbschaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Frei­be­trä­ge wur­de im fina­len Gesetz nicht umge­setzt. Es bleibt abzu­war­ten, ob dies nun­mehr zeit­nah nach­ge­holt wird, um einer all­zu star­ken Steu­er­mehr­be­las­tung entgegenzuwirken.

Dar­über hin­aus ist die Abga­be von Fest­stel­lungs­er­klä­run­gen zur Grund­be­sitz­be­wer­tung nur noch elek­tro­nisch mög­lich, sobald hier­für die ent­spre­chen­den Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gram­me zur Ver­fü­gung stehen.

EU-Energiekrisenbeitrag

Von der Rege­lung zur Ein­füh­rung eines EU-Energiekrisenbeitrags wird jedes im Erdöl‑, Erdgas‑, Kohle- und Raf­fi­ne­rie­be­reich täti­ge Unter­neh­men erfasst, das min­des­tens 75 % sei­nes Umsat­zes durch Extrak­ti­on, Berg­bau, Erd­öl­raf­fi­na­ti­on oder Her­stel­lung von Koke­rei­er­zeug­nis­sen erzielt. Der Steu­er­satz beträgt 33 %. Bemes­sungs­grund­la­ge ist der Teil des Gewinns, der um mehr als 20 % ober­halb des durch­schnitt­li­chen Gewinns der Jah­re 2018 bis 2021 liegt. Der EU-Energiekrisenbeitrag wird für die bei­den Wirt­schafts­jah­re nach dem 31.12.2021, also i.d.R. 2022 und 2023, erho­ben und ist nicht als Betriebs­aus­ga­be bei der Einkommen- oder Kör­per­schaft­steu­er abziehbar.

Das Unter­neh­men hat den EU-Energiekrisenbeitrag selbst zu errech­nen, in einer Steu­er­an­mel­dung gegen­über dem BZSt zu erklä­ren und die Zahl­last frist­ge­recht zu ent­rich­ten. Die Steu­er­an­mel­dung ist spä­tes­tens zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Ertrag­steu­er­erklä­run­gen abzu­ge­ben. Der EU-Energiekrisenbeitrag ist am zehn­ten Tag nach Abga­be der Steu­er­an­mel­dung fäl­lig und bis dahin zu ent­rich­ten. Die zutref­fen­de Ermitt­lung des EU-Energiekrisenbeitrags wird sei­tens der Finanz­ver­wal­tung spä­tes­tens im Rah­men von Betriebs­prü­fun­gen geprüft werden.

Sons­ti­ges

Es wur­den die Rechts­grund­la­gen zum Auf­bau eines unbü­ro­kra­ti­schen und miss­brauchs­si­che­ren Aus­zah­lungs­wegs für öffent­li­che Leis­tun­gen wie bspw. das geplan­te sog. Kli­ma­geld unter Nut­zung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer geschaffen.