Ände­rung von Steu­er­be­schei­den bei Daten­über­mitt­lung durch Dritte

Drit­te wie Arbeit­ge­ber, Ban­ken, Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger oder Kran­ken­ver­si­che­run­gen sind dazu ver­pflich­tet, steu­er­lich erheb­li­che Daten der Steu­er­pflich­ti­gen elek­tro­nisch an die Finanz­be­hör­den zu über­mit­teln. Im Fall einer unrich­ti­gen Daten­über­mitt­lung und einer damit ein­her­ge­hen­den feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung kann der Steu­er­be­scheid ohne Ein­bin­dung der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le mit­tels einer spe­zi­el­len Kor­rek­tur­vor­schrift (§ 175b AO) geän­dert werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te der BFH in sei­nem Urteil vom 08.09.2021 (Az. X R 5/21) die Recht­fra­ge zu klä­ren, ob die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen auch dann zuläs­sig ist, wenn die feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung über­mit­tel­ter Daten auf einem Rechtsanwendungs- bzw. Ermitt­lungs­feh­ler der Finanz­be­hör­de beruht.

Im Streit­fall hat­te der Vater (V) als Ver­si­che­rungs­neh­mer für sei­nen Sohn (S) eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und die Bei­trä­ge auch bezahlt. V mach­te materiell-rechtlich zutref­fend die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Die von V getrennt­le­ben­de Mut­ter (M) mach­te in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – eben­falls zutref­fend — kei­ne ent­spre­chen­den Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Basie­rend auf einem unvoll­stän­dig über­mit­tel­ten Daten­satz sei­tens der Kran­ken­kas­se (die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des V fehl­te) wur­den bei der Ver­an­la­gung der Steu­er­pflich­ti­gen M die von ihr nicht geleis­te­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben steu­er­min­dernd berück­sich­tigt. Das Finanz­amt kor­ri­gier­te dies kur­ze Zeit spä­ter zu Las­ten der Steu­er­pflich­ti­gen. Dage­gen wand­te die­se ein, dass die ein­schlä­gi­ge Kor­rek­tur­vor­schrift nur Ände­run­gen bezüg­lich der­je­ni­gen Inhal­te ermög­li­che, die sich aus der Daten­über­mitt­lung selbst ergä­ben. Es soll­ten aber gera­de kei­ne unbe­schränk­ten Ände­rungs­mög­lich­kei­ten bezüg­lich wei­te­rer Sach­ver­halts­an­nah­men eröff­net wer­den, weil zugrun­de­lie­gen­de Daten nur teil­wei­se elek­tro­nisch über­mit­telt wor­den sei­en. Finanz­ge­richt und BFH widersprachen.

Danach befür­wor­tet der BFH einen wei­ten Anwen­dungs­be­reich der ein­schlä­gi­gen Kor­rek­tur­vor­schrift. Umfasst sind somit auch sol­che Fäl­le, bei denen die an die Finanz­be­hör­den über­mit­tel­ten Daten im wei­te­ren Ver­lauf nicht oder nicht zutref­fend berück­sich­tigt wer­den. Der Begriff „Daten“ meint dabei alle steu­er­li­chen Daten eines Steu­er­pflich­ti­gen, die auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten von einer mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le an Finanz­be­hör­den elek­tro­nisch zu über­mit­teln sind. Infol­ge­des­sen konn­ten die sei­tens des Finanz­amts unzu­tref­fen­der­wei­se als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tig­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach voll­stän­di­ger Aus­wer­tung der vom Ver­si­che­rungs­trä­ger über­mit­tel­ten Daten im Nach­hin­ein noch kor­ri­giert werden.

Hin­weis:

Dass das Finanz­amt im Streit­fall den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zunächst auf eine unzu­tref­fen­de Kor­rek­tur­vor­schrift stütz­te, ist uner­heb­lich. Letzt­lich kommt es allein dar­auf an, dass der ange­foch­te­ne Steu­er­be­scheid zum Zeit­punkt sei­nes Erge­hens durch eine ent­spre­chen­de Kor­rek­tur­vor­schrift – wie vor­lie­gend jene des § 175b AO – gedeckt war.

Ergän­zend sei dar­auf ver­wie­sen, dass seit 2019 die­se Auf­wen­dun­gen auch dann als Son­der­aus­ga­ben bei einem Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, der nicht selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, wenn er denn als unter­halts­pflich­ti­ger Eltern­teil Bar- oder Sach­un­ter­halt zahlt. Aller­dings kön­nen ent­spre­chen­de Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für das Kind nur ein­mal als Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen berück­sich­tigt werden.