Taxi­fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz nur mit Ent­fer­nungs­pau­scha­le absetzbar

Die arbeits­täg­li­chen Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz sind grund­sätz­lich pau­schal für jeden vol­len Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter anzu­set­zen, und zwar unab­hän­gig davon, wel­ches Ver­kehrs­mit­tel genutzt wird. Der­zeit ist für die ers­ten 20 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter ein Wert i.H.v. EUR 0,30 und ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter ein Wert i.H.v. EUR 0,35 (Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2021) bzw. i.H.v. EUR 0,38 (Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2022 bis 2026) vor­ge­se­hen. Im Rah­men die­ser sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz abge­gol­ten. Eine Aus­nah­me gilt aller­dings bei der Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. In die­sem Fall darf der Arbeit­neh­mer anstatt der Ent­fer­nungs­pau­scha­le auch höhe­re tat­säch­li­che Kos­ten anset­zen. Zur Rechts­fra­ge, ob es sich bei einem Taxi um ein solch begüns­tig­tes öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel han­delt, hat sich der BFH in sei­nem Urteil vom 09.06.2022 (Az. VI R 26/20) positioniert.

Im Streit­fall konn­te ein Arbeit­neh­mer mit einem Behin­de­rungs­grad von 60 % ohne beson­de­re Merk­zei­chen nicht selbst einen PKW sicher füh­ren und leg­te daher die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz mit einem Taxi zurück. Die ihm dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten mach­te er bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit min­dernd gel­tend. Das Finanz­amt erkann­te ledig­lich Auf­wen­dun­gen in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten an, was der BFH letzt­lich bestätigte.

Der Begriff des öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels wird im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz zwar nicht defi­niert. Ins­be­son­de­re aus den der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zugrun­de­lie­gen­den umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Grün­den ergibt sich aber, dass hier­un­ter ledig­lich öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel im Lini­en­ver­kehr und nicht auch all­ge­mein der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­kehrs­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Taxen fal­len. Denn im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr wird typi­scher­wei­se eine Viel­zahl von Fahr­gäs­ten gleich­zei­tig und ohne Gestal­tungs­mög­lich­keit des Fahrt­ab­laufs fahr­plan­mä­ßig beför­dert. Hin­ge­gen wird bei Nut­zung eines Taxis der Fahrt­ab­lauf indi­vi­du­ell gestal­tet, d.h. Fahrt­zeit und ‑ziel sind frei bestimm­bar, und häu­fig wird – wie im Streit­fall — ledig­lich ein Ein­zel­fahr­gast beför­dert. Die Fahrt­kos­ten bei der Nut­zung eines Taxis wer­den daher genau­so behan­delt wie Fahrt­kos­ten für die Nut­zung eines eige­nen PKW; sie sind ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und nicht mit den tat­säch­lich höhe­ren Kos­ten ansetz­bar. Ein Taxi ist zudem auch nicht im glei­chen Maße zur För­de­rung von umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Zie­len wie die Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Lini­en­ver­kehr geeignet.

Dass der Arbeit­neh­mer im Streit­fall nicht selbst einen PKW sicher füh­ren konn­te und des­halb die Nut­zung eines Taxis für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz gewählt hat­te, ist bei einem Behin­de­rungs­grad von 60 % ohne wei­te­re amt­li­che Nach­wei­se über eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung in der Bewe­gungs­frei­heit im Stra­ßen­ver­kehr nicht aus­rei­chend belegt. Eine der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gung wird erst bei einem Behin­de­rungs­grad von min­des­tens 70 % unter­stellt. Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit für Men­schen mit Behin­de­rung, die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen – und damit auch Taxi­kos­ten — für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz als Wer­bungs­kos­ten anzu­set­zen, ist daher im Streit­fall nicht gegeben.

Hin­weis:

Der BFH ent­schied die seit Lan­gem bestehen­de Rechts­fra­ge, ob ein Taxi ein begüns­tig­tes öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel ist, im Sin­ne der umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung, den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr – d.h. ins­be­son­de­re Bahn, Bus, Schiff und Fäh­re — zu för­dern. Daher ist das Bespre­chungs­ur­teil sys­tem­ge­recht. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Gesetz­ge­ber Men­schen mit Behin­de­rung bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen beson­ders schützt, kommt es auch nicht zu einer behin­de­rungs­be­ding­ten Benachteiligung.