Ent­gelt für Auto­kenn­zei­chen­wer­bung ist Arbeitslohn

Zum Arbeits­lohn gehö­ren neben Löh­nen und Gehäl­tern auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, also durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind. Irrele­vant ist, ob es sich dabei um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt und ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht. Dage­gen liegt kein Arbeits­lohn vor, wenn eine Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird (sog. Sonderrechtsverhältnis).

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob es sich um Arbeits­lohn oder eine Zuwen­dung im Rah­men einer Son­der­rechts­be­zie­hung han­delt, ist eine Wür­di­gung nach dem wirt­schaft­li­chen Gehalt des zu beur­tei­len­den Lebens­sach­ver­halts vor­zu­neh­men; auf die äuße­re Erschei­nungs­form der zugrun­de­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung kommt es hin­ge­gen nicht an. Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te der BFH in sei­nem Beschluss vom 21.06.2022 (Az. VI R 20/20) zu ent­schei­den, ob das arbeit­ge­ber­seits geleis­te­te Ent­gelt für die Anbrin­gung eines mit Wer­bung ver­se­he­nen Kenn­zei­chen­hal­ters am pri­va­ten PKW des Arbeit­neh­mers Arbeits­lohn oder eine Zuwen­dung im Rah­men einer Son­der­rechts­be­zie­hung darstellt.

Im Streit­fall schloss ein Arbeit­ge­ber mit einer Viel­zahl sei­ner Arbeit­neh­mer als „Miet­ver­trag Wer­be­flä­che“ bezeich­ne­te Ver­trä­ge ab, in wel­chen sich die Arbeit­neh­mer dazu ver­pflich­te­ten, vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­te, mit einem Wer­be­schrift­zug ver­se­he­ne Kenn­zei­chen­hal­ter an ihren pri­va­ten PKW anzu­brin­gen. Im Gegen­zug erhiel­ten die Arbeit­neh­mer ein jähr­li­ches Ent­gelt i.H.v. EUR 255. Die Ver­trä­ge waren auf die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses befris­tet und konn­ten von jeder Ver­trags­par­tei mit einer Frist von zwei Mona­ten gekün­digt wer­den. Das Finanz­amt stuf­te das vor­be­zeich­ne­te Ent­gelt als Arbeits­lohn ein und nahm den Arbeit­ge­ber mit Haf­tungs­be­scheid für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er in Anspruch. Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt und der BFH sahen dies genauso.

Danach gehö­ren die strei­ti­gen Zah­lun­gen zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Denn sie sind durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst und beru­hen nicht auf einem Son­der­rechts­ver­hält­nis „Miet­ver­trag Wer­be­flä­che“, da die­sem ins­be­son­de­re man­gels Sicher­stel­lung einer geziel­ten Wer­be­wir­kung kein eige­ner wirt­schaft­li­cher Gehalt zukommt. Zudem wur­den die Ver­trä­ge aus­schließ­lich mit Mit­ar­bei­tern geschlos­sen und waren hin­sicht­lich ihrer Lauf­zeit an das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses geknüpft.

Eini­ge Anhalts­punk­te (z.B. Ver­trags­schluss nicht mit allen Mit­ar­bei­tern, Abschluss eines geson­der­ten, schrift­li­chen als „Miet­ver­trag Wer­be­flä­che“ bezeich­ne­ten Ver­trags sowie Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Ver­trags bei gleich­zei­ti­gem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses) könn­ten zwar für eine Ver­an­las­sung der strei­ti­gen Zah­lun­gen durch ein Son­der­rechts­ver­hält­nis „Miet­ver­trag Wer­be­flä­che“ mit eige­nem wirt­schaft­li­chen Gehalt spre­chen. Im Rah­men der Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de waren die­se aber im Streit­fall nicht ausschlaggebend.

Hin­wei­se:

Das jähr­li­che Ent­gelt i.H.v. EUR 255 wur­de im Streit­fall nicht grund­los gewählt. Denn Ein­nah­men aus einem sol­chen Wer­be­miet­ver­trag — sofern nicht zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­sen — unter­lie­gen den Ein­künf­ten aus gele­gent­li­chen Ver­mitt­lun­gen und aus der Ver­mie­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de (= Sons­ti­ge Ein­künf­te i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG) und sind bis zu einem Betrag i.H.v. EUR 256 pro Jahr einkommensteuerfrei.