EuGH-Urteile zur umsatz­steu­er­li­chen Organschaft

Der EuGH hat auf Vor­la­ge durch den Bun­des­fi­nanz­hof am 1. Dezem­ber 2022 (Rs C‑141/20 und Rs C‑269/20) über die deut­schen Rege­lun­gen zur umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft ent­schie­den. Wir stel­len die bei­den Urtei­le vor und geben eine ers­te Einschätzung.

Finanz­amt Kiel gegen Nord­deut­sche Gesell­schaft für Diakonie

Nach dem Urteil in der Rs C‑141/20 steht Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie der deut­schen Rege­lung über die allei­ni­ge Steu­er­pflicht des Organ­trä­gers einer Mehr­wert­steu­er­grup­pe (umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft) nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Organ­trä­ger in der Lage ist, sei­nen Wil­len bei den ande­ren Mit­glie­dern die­ser Grup­pe durch­zu­set­zen und unter der Vor­aus­set­zung, dass die­se Bestim­mung nicht zur Gefahr von Steu­er­ver­lus­ten führt.

Begrün­det hat der EuGH die­se Ent­schei­dung damit, dass die­se Vor­schrift der ein­schlä­gi­gen EU‑Richtlinie nicht restrik­tiv aus­zu­le­gen ist.

Eben­so bestä­tigt der EuGH, dass die deut­sche Rege­lung, wonach der Organ­trä­ger einer deut­schen Organ­schaft der ein­zi­ge Steu­er­pflich­ti­ge die­ser Mehr­wert­steu­er­grup­pe ist, nicht euro­pa­rechts­wid­rig ist. Alle Rech­te und Pflich­ten der Organ­schaft las­ten zutref­fend auf dem Organ­trä­ger als Ver­tre­ter der Mehr­wert­steu­er­grup­pe. Aller­dings sind die Finanz­be­hör­den nach § 73 AO über die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaf­ten für Steu­ern ande­rer Mit­glie­der der Organ­schaft ein­schließ­lich des Organ­trä­gers abgesichert.

Auch bei Beant­wor­tung der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge, ob der Organ­trä­ger bei der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung zusätz­lich zur Mehr­heits­be­tei­li­gung an einer Organ­ge­sell­schaft auch über eine Stimm­mehr­heit ver­fü­gen muss, erkennt der EuGH kei­ne restrik­ti­ve Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen EU‑Richtlinie. Die Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder ‑umge­hung erfor­dert nicht grund­sätz­lich, dass die Stim­men­mehr­heit zusätz­lich zum Erfor­der­nis der Mehr­heits­be­tei­li­gung Vor­aus­set­zung der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen EU-Richtlinie ist und es daher auch im deut­schen Umsatz­steu­er­recht nicht ver­langt wer­den kann. Folg­lich wür­de die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung der Stim­men­mehr­heit neben der Mehr­heits­be­tei­li­gung bei der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung nicht mit der Aus­le­gung des EU-Rechts in Ein­klang ste­hen. Ent­schei­dend bleibt aller­dings, dass der Organ­trä­ger in der Lage ist, sei­nen Wil­len bei den Organ­ge­sell­schaf­ten durch­zu­set­zen. Der EuGH hat in die­sem Zusam­men­hang auch klar­ge­stellt, dass eine Organ­schaft nicht auf Fäl­le einer Über- und Unter­ord­nung beschränkt wer­den darf.

Im Rah­men der Beant­wor­tung der vier­ten und letz­ten Vor­la­ge­fra­ge hat der EuGH fest­ge­stellt, dass eine Organ­ge­sell­schaft auf­grund der Teil­ha­be an einer Organ­schaft (finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung) nicht ihre Selb­stän­dig­keit verliert.

Finanz­amt T gegen S

Im Ver­fah­ren Rs C‑269/20 han­del­te es sich um die Organ­schaft zwi­schen einer deut­schen Stif­tung öffent­li­chen Rechts als Organ­trä­ge­rin und einer GmbH als Organgesellschaft.

Auch hier hat der EuGH fast wort­gleich ent­schie­den, dass die ein­schlä­gi­ge EU-Richtlinie der deut­schen Rege­lung über die allei­ni­ge Steu­er­pflicht des Organ­trä­gers einer Mehr­wert­steu­er­grup­pe (umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft) nicht ent­ge­gen­steht, wenn die­ser Organ­trä­ger in der Lage ist, sei­nen Wil­len bei den ande­ren Mit­glie­dern die­ser Grup­pe durch­zu­set­zen und unter der Vor­aus­set­zung, dass die­se Bestim­mung nicht zur Gefahr von Steu­er­ver­lus­ten führt.

Der EuGH hat zudem fest­ge­stellt, dass die natio­na­le Umset­zung der Rege­lun­gen zur Organ­schaft zwin­gend einen ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen vor­sieht und dass der Organ­schaft nur eine Mehr­wert­steu­er­num­mer zuge­teilt wird.

Im Wei­te­ren hat der EuGH die Fra­ge beant­wor­tet, dass das Uni­ons­recht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass im Fall der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft, die zum einen wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­übt, für die sie der Steu­er unter­liegt, und zum ande­ren nicht steu­er­ba­re hoheit­li­che Auf­ga­ben über­nimmt, die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung im Zusam­men­hang mit die­ser hoheit­li­chen Tätig­keit durch ein Mit­glied die­ser Grup­pe nicht nach EU-Recht besteu­ert wer­den darf.

Ers­te Einordung

Mit den bei­den aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat der EuGH die deut­schen Rege­lun­gen zur Organ­schaft zwar nicht voll­stän­dig gekippt, aber einen Reform­be­darf aufgezeigt:

  • Der Organ­trä­ger kann wei­ter­hin Steu­er­pflich­ti­ger und Steu­er­schuld­ner der Organ­ge­sell­schaf­ten gegen­über dem Finanz­amt sein. Der EuGH ist den Schluss­an­trä­gen der Gene­ral­an­wäl­tin Lai­la Medi­na jedoch inso­weit nicht gefolgt, dass der Organ­kreis als soge­nann­te Mehr­wert­steu­er­grup­pe „eine eigens für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke geschaf­fe­ne fik­ti­ve Ein­rich­tung“ bil­det, so dass die Organ­schaft ein unab­hän­gi­ger Steu­er­pflich­ti­ger und dem­nach auch Schuld­ner der Umsatz­steu­er gegen­über dem Finanz­amt sei. Im Umkehr­schluss wären ein­zel­ne Organ­trä­ger von der Steu­er­schuld­ner­schaft des Organ­krei­ses aus­ge­nom­men. Wäre der EuGH die­ser Ansicht gefolgt, hät­ten Organ­trä­ger die gegen sie fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­ern zurück­ver­lan­gen kön­nen (mit der Kon­se­quenz mög­li­cher Steu­er­rück­for­de­run­gen von bis zu EUR 20 Mrd. für jedes offe­ne Jahr).
  • Die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von USt-IDNr. und Abga­be von Zusam­men­fas­sen­den Mel­dun­gen (ZM) sind anzu­pas­sen. Da dem Organ­kreis nur eine USt-IDNr. zu ertei­len ist, kann auch nur eine ZM abge­ge­ben wer­den und nicht wie bis­her, eine eige­ne ZM für jede Organgesellschaft.
  • Die von der Finanz­ver­wal­tung bis­her ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass der Organ­trä­ger neben der Mehr­heits­be­tei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft auch über eine Stimm­rechts­mehr­heit an die­ser ver­fü­gen muss, ist nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Eben­so wenig ist eine Beschrän­kung der Organ­schaft auf Fäl­le von Über- und Unter­ord­nung zuläs­sig; die gesetz­li­che Rege­lung ist inso­weit anzupassen.
  • Noch unklar ist, wie Leis­tun­gen inner­halb des Organ­krei­ses künf­tig umsatz­steu­er­lich zu behan­deln sind. Organ­ge­sell­schaf­ten kön­nen aus Sicht des EuGH wei­ter­hin als selb­stän­dig ange­se­hen wer­den. Soll­te es zu einer Ände­rung der in Deutsch­land bis­her als nicht steu­er­bar ange­se­hen Innen­leis­tun­gen zwi­schen den Mit­glie­dern des Organ­krei­ses kom­men, hät­te dies erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men mit ein­ge­schränk­tem Vorsteuerabzug.

Ins­be­son­de­re für die Beur­tei­lung der Innen­leis­tun­gen wird daher ent­schei­dend sein, wie der BFH in sei­nen Fol­ge­ur­tei­len mit die­ser The­ma­tik umgeht.