Tat­säch­li­che Durch­füh­rung eines Gewinnabführungsvertrags

Im Rah­men einer körperschaft- und gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft muss sich eine Organ­ge­sell­schaft durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ver­pflich­ten, ihren gan­zen Gewinn an den Organ­trä­ger abzu­füh­ren. Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag unter­liegt dabei stren­gen for­ma­lis­ti­schen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re muss er auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen und wäh­rend sei­ner gesam­ten Gel­tungs­dau­er auch tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Da die Vor­aus­set­zun­gen der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung gesetz­lich nicht wei­ter defi­niert sind, bestehen für die Rechts­an­wen­der inso­weit schon län­ger Rechts­un­si­cher­hei­ten. Nun­mehr ent­schied das FG Köln mit sei­nem Urteil vom 21.06.2022 (Az. 10 K 1406/18) über einen in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Sachverhalt.

Eine Organ­ge­sell­schaft ver­buch­te den an den Organ­trä­ger abzu­füh­ren­den Gewinn zzgl. zu zah­len­der Zin­sen ledig­lich gegen das Gesell­schaf­ter­ver­rech­nungs­kon­to. Weder wur­den dort Gegen­for­de­run­gen oder Pau­schal­zah­lun­gen erfasst, noch fand ein tat­säch­li­cher Geld­fluss zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und dem Organ­trä­ger statt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on sah das Finanz­amt kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung und ent­spre­chen­de Abfüh­rung des Gewinns, bestritt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags und ver­sag­te mit­hin die körperschaft- und gewer­be­steu­er­li­che Organ­schaft. Das FG Köln sah dies genauso.

Unter Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­ge BFH-Rechtsprechung wird ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag in dem Streit­fall ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen nur dann tat­säch­lich durch­ge­führt, wenn die nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ermit­tel­ten Gewin­ne tat­säch­lich durch Zah­lung oder Ver­rech­nung an den Organ­trä­ger abge­führt wer­den. Die blo­ße Ver­bu­chung auf ein Gesell­schaf­ter­ver­rech­nungs­kon­to kommt ledig­lich dem Aus­weis einer Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Organ­trä­ger gleich, stellt aber kei­ne tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dar.

Das FG bestä­tigt, dass die Forderung/Verbindlichkeit aus dem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag zudem zeit­nah zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt – Auf­stel­lung der Bilanz des Organ­trä­gers — erfüllt wer­den muss. Ande­ren­falls ist nach sei­ner Auf­fas­sung nicht sicher­ge­stellt, dass der nach dem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag an den Organ­trä­ger abzu­füh­ren­de Gewinn auch tat­säch­lich bei die­sem der zutref­fen­den Besteue­rung unter­wor­fen wird. Aller­dings macht das FG Köln zur von der Finanz­ver­wal­tung dazu ver­tre­te­nen Zeit­span­ne von drei bis zwölf Mona­ten kei­ne Aus­füh­run­gen. Es weist aber dar­auf hin, dass im Ein­zel­fall beson­de­re betrieb­li­che — im Streit­fall aber nicht vor­lie­gen­de — Grün­de durch­aus zu einem län­ge­ren Zeit­raum füh­ren können.

Hin­weis:

Im Rah­men der vom FG Köln zuge­las­se­nen Revi­si­on hat der BFH (I R 37/22) Gele­gen­heit, die bei­den prak­tisch sehr rele­van­ten Fra­gen nach Art und Zeit­raum der Gewinn­ab­füh­rung zu klären.