Abfindungszahlungen an Mieter zur vorzeitigen Räumung stellen nach BFH-Rechtsprechung originäre Herstellungskosten dar, wenn mit diesen Zahlungen das Ziel einer Neubebauung verfolgt wird. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 12.11.2021 (Az. 4 K 1941/20 F) die Rechtsfrage zu klären, ob entsprechende Mieterabfindungen auch als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6…
Die Konzernklausel i.S.d. § 6a GrEStG gewährt grunderwerbsteuerliche Vergünstigungen bei bestimmten Umstrukturierungen im Konzernverbund. So ist beispielsweise eine dem Umwandlungsgesetz unterliegende Umstrukturierung einer Immobilien-GmbH auf das Einzelunternehmen einer natürlichen Person bei Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben von der Grunderwerbsteuer befreit. Der umgekehrte Fall, also die Umwandlung eines von einer natürlichen…
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 9a) UStG). Der Verkäufer kann einen derartigen Umsatz aber als umsatzsteuerpflichtig behandeln, wenn der Käufer das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet (oder zu verwenden beabsichtigt), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 9 UStG). Die Inanspruchnahme dieser Option muss…
Realisierte Wertsteigerungen von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden werden grundsätzlich im Rahmen sog. privater Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG) besteuert, wenn bei ihnen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Die Veräußerung einer den eigenen Wohnzwecken dienende Immobilie stellt…
Bereits im Frühjahr 2019 wurde der erste Gesetzentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer (GrESt) vorgestellt, der vor allem im Zusammenhang mit Anteilserwerben an grundbesitzenden Gesellschaften – sog. Share-Deals – größere Veränderungen bedeutet. Nach einem etwas angepassten Entwurf aus Herbst 2019 ruhte das Gesetzgebungsverfahren mangels politischer Einigung und verfassungsrechtlicher Fragen allerdings.…
Bei der Errichtung gemischt genutzter Gebäude stellt sich die Frage, welcher Aufteilungsmaßstab für die Inanspruchnahme des aus den Herstellungskosten begehrten Vorsteuerabzugs sachgerecht ist. In Betracht zu ziehen sind grundsätzlich entweder ein Flächen- oder ein Umsatzschlüssel. Der BFH konkretisiert in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az. XI R 7/20) seine diesbezüglich…
Werden dem Privatvermögen zugeordnete Grundstücke innerhalb eines Zehnjahreszeitraums nach Anschaffung veräußert, löst dieser Vorgang regelmäßig den Tatbestand eines sog. privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 EStG aus. Vor diesem Hintergrund hatte sich das FG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 26.11.2020 (Az. 2 V 2664/20 A (E)) mit der Frage zu beschäftigen,…
Anfang des Jahres hatte der BFH die lang erwarteten Urteile zur Konzernklausel des § 6a GrEStG veröffentlicht. Diese sind zwischenzeitlich im Bundesgesetzsteuerblatt veröffentlich worden, sodass auch die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden werden. Aufmerksamkeit findet gegenwärtig eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf. Nach dessen Urteil vom 20.05.2020 (Az. 7…
Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen Eltern oftmals Vermögenswerte, insbesondere (vermietete) Immobilien auf ihre Kinder, behalten sich aber den Nießbrauch daran vor (sog. Vorbehaltsnießbrauch). Bei mit schenkungsteuerlicher Wirkung übergehender Vermögenssubstanz können die Eltern damit ihre eigene Versorgung durch die ihnen zustehenden Nutzungen (z. B. Mieteinnahmen oder unentgeltliche Selbstnutzung) sichern.…
Zur Vermeidung von Gewerbesteuer bei Gesellschaftsformen, die zwar aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, aber ihre Erträge nahezu ausschließlich aus einer grundbesitzverwaltenden Tätigkeit beziehen (hauptsächlich vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften) kann auf Antrag die sog. erweiterte Kürzung gewährt werden (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG). Die Kürzung können nur Unternehmen…
