Kein Direkt­an­spruch bei feh­len­der Leistungserbringung

Das EuGH-Urteil Reem­ts­ma vom 15.03.2007 (Az. C‑35/05) kre­ierte einen sog. Direkt­an­spruch. Dem­nach kann ein vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ter Rechnungsempfänger, der eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber ordnungsgemäß aus­ge­wie­se­ne Steu­er an den Leis­ten­den gezahlt hat, eine Erstat­tung von der Finanz­ver­wal­tung ver­lan­gen, wenn eine Rückzahlung der Umsatz­steu­er für den Rech­nungs­aus­stel­ler auf­grund sei­ner Zahlungsunfähigkeit übermäßig erschwert ist. Aller­dings setzt der Direkt­an­spruch vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler auch tatsächlich eine Leis­tung an den Rechnungsempfänger erbracht hat (der blo­ße Steu­er­aus­weis in einer Rech­nung genügt für die Ent­ste­hung des Direkt­an­spruchs nicht). Über die Gewährung des sog. Direkt­an­spruchs wird in einem Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 163 AO entschieden.

Im Streit­fall mach­te die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Klägerin Vor­steu­er aus den Rech­nun­gen eines Sub­un­ter­neh­mens gel­tend. Die Rech­nun­gen des Sub­un­ter­neh­mens stan­den im Zusam­men­hang mit der Tätigkeit eines Mit­ar­bei­ters, der monat­lich an die Klägerin aus­ge­lie­hen wur­de. Eben­falls war der­sel­be Mit­ar­bei­ter als frei­er Mit­ar­bei­ter für die Klägerin tätig und trat bei Kun­den­be­zie­hun­gen in sei­nem Namen auf.

Das Finanz­amt ver­wei­ger­te den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen, da die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen sowohl des Sub­un­ter­neh­mens wie des frei­en Mit­ar­bei­ters die­sel­ben Leis­tun­gen gewe­sen sei­en. Die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen des Sub­un­ter­neh­mens wur­den nicht erbracht, son­dern nur eine Rech­nung erstellt. Zusätzlich lehn­te das Finanz­amt ein Bil­lig­keits­be­geh­ren der Klägerin ab, da das Sub­un­ter­neh­men dafür zahlungsunfähig sein müsse.

Das Sub­un­ter­neh­men wur­de wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ver­ur­teilt und muss­te an die Klägerin die Umsatz­steu­er nebst Zin­sen zah­len. Dar­auf­hin berich­tig­te das Sub­un­ter­neh­men die Rech­nung nach § 14c Abs. 2 S. 3 UStG und trat die For­de­rung an die Klägerin ab. Das Finanz­amt zahl­te den Betrag ohne die Neben­leis­tun­gen an die Klägerin aus. Dar­auf stell­te die Klägerin erneut, unter der Beru­fung des Reemtsma-Urteils, einen Bil­lig­keits­an­trag für den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen und der Ver­zin­sung der Erstattungsbeträge. Zusätzlich leg­te die Klägerin ein Schrei­ben vor, dass das Sub­un­ter­neh­men zahlungsunfähig sei. Das Finanz­amt und das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17.08.2016, Az. 7 K 7246/14) lehn­ten den Antrag erneut ab.

In sei­nem Urteil vom 22.08.2019 (Az. V R 50/16) über die von der Klägerin ein­ge­leg­te Revi­si­on stellt der BFH noch­mals klar, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die in der Rech­nung als steu­er­pflich­tig abge­rech­ne­te Leis­tung auch erbracht haben muss. Zusätzlich darf die aus­ge­wie­se­ne Steu­er für die Leis­tung man­gels Steu­er­bar­keit oder auf­grund einer Steu­er­frei­heit oder Steuersatzermäßigung nicht gesetz­lich ent­stan­den sein. Der blo­ße Steu­er­aus­weis in einer Rech­nung genügt für die Ent­ste­hung des Direkt­an­spruchs nicht. Im Streit­fall wur­de die abge­rech­ne­te Leis­tung nicht erbracht, son­dern nur eine Rech­nung aus­ge­stellt. Es ist unbe­acht­lich, aus wel­chem Grun­de die Leis­tung fehlt oder ob ein kol­lu­si­ves Ver­hal­ten vorliegt.

Hin­weis:

Grundsätzlich kann der Leistungsempfänger eine auf­grund einer Rech­nung gezahl­te, aber nicht gesetz­lich geschul­de­te Umsatz­steu­er vom Rech­nungs­aus­stel­ler zurückfordern.
Nur wenn die­se Erstat­tung unmöglich oder übermäßig erschwert ist, besteht grundsätzlich ein Anspruch gegen den Fis­kus. In allen ande­ren Fällen müssen Rechnungsempfänger ver­su­chen, die gezahl­te Umsatz­steu­er auf dem zivil­recht­li­chen Weg vom Rech­nungs­aus­stel­ler zurückzuerhalten.