Per­so­nel­le Ver­flech­tung bei mit­un­ter­neh­me­ri­scher Betriebs­auf­spal­tung über Komplementär-GmbH

Bei einer Betriebs­auf­spal­tung han­delt es sich um eine Dop­pel­ge­sell­schaft, in der die betrieb­li­chen Funk­tio­nen eines wirt­schaft­lich ein­heit­li­chen Unter­neh­mens auf zwei recht­lich selbst­stän­di­ge
Unter­neh­men auf­ge­teilt sind. Vor­aus­set­zung ist, dass eine enge sach­li­che (Ver­mie­tung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge) und per­so­nel­le (ein­heit­li­cher geschäft­li­cher Betä­ti­gungs­wil­len) Ver­flech­tung besteht. Die sog. erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er, die zu einer (voll­stän­di­gen) Frei­stel­lung ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Gesell­schaf­ten von der Gewer­be­steu­er füh­ren kann und vor­aus­setzt, dass der Gewer­be­be­trieb mit Aus­nah­me ande­rer eng defi­nier­ter Neben­tä­tig­kei­ten aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­tet oder nutzt, kann im Fal­le der Betriebs­auf­spal­tung nicht in Anspruch genom­men wer­den. Die Rechts­fi­gur der Betriebs­auf­spal­tung führt dazu, dass die typi­scher­wei­se als per­so­nen­ge­sell­schaft­or­ga­ni­sier­te Besitz­ge­sell­schaft ori­gi­när gewerb­li­che Ein­künf­te erzielt und damit der Gewer­be­steu­er unter­liegt, obwohl sie ein­zeln betrach­tet Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzie­len wür­de. Das FG Köln nahm in sei­nem Urteil vom 17.10.2019 (Az. 6 K 832/16) zur erwei­ter­ten gewer­be­steu­er­li­chen Kür­zung bei einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung Stel­lung; in Fra­ge stand hier die per­so­nel­le Ver­flech­tung.

Im Streit­fall war die eigent­lich „ver­mö­gens­ver­wal­ten­de“ Besitz­ge­sell­schaft als auch die Betriebs­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG tätig. Die Kommandit- und Kom­ple­men­tär­be­tei­li­gung an der Betriebs­ge­sell­schaft wur­de mit­tel­bar über meh­re­re 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von einer Hol­ding­ge­sell­schaft gehal­ten. Die­se Hol­ding­ge­sell­schaft war gleich­zei­tig Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin (Kom­man­di­tis­tin) der Besitz­ge­sell­schaft und hielt zudem sämt­li­che Antei­le an der Besitz­kom­ple­men­tä­rin. Die Geschäfts­füh­rung oblag aus­schließ­lich der Verwaltungs-GmbH A, der Geschäfts­füh­rer der Hol­ding und der Kom­ple­men­tä­rin war jedoch die­sel­be Per­son.

Da die „ver­mö­gens­ver­wal­ten­de“ Besitz-KG neben zuläs­si­gen Neben­tä­tig­kei­ten nur eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­te­te, nahm sie die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung in Anspruch. Die Finanz­ver­wal­tung ver­sag­te deren Abzug, da über die Hol­ding­ge­sell­schaft eine per­so­nel­le Ver­flech­tung der bei­den GmbH & Co. KGs und damit eine Betriebs­auf­spal­tung mit schäd­li­chen gewerb­li­chen Ein­künf­ten vor­lag. Das FG teil­te die­se Ansicht.

Die für eine Betriebs­auf­spal­tung nöti­ge sach­li­che Ver­flech­tung war mit der Ver­mie­tung des betriebs­not­wen­di­gen Grund­stücks unstrei­tig gege­ben. Mit der hin­ter bei­den KGs ste­hen­den Hol­ding­ge­sell­schaft nahm das FG auch die per­so­nel­le Ver­flech­tung an. Es ist nicht unbe­dingt erfor­der­lich, dass bei Besitz- und Betriebs­ge­sell­schaft eine Betei­li­gungs­iden­ti­tät besteht. Ein Beherr­schungs­ver­hält­nis kann auch mit der Durch­set­zung des Wil­lens eines Gesell­schaf­ters oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe bejaht wer­den.

Zum einen konn­te die Hol­ding­ge­sell­schaft unter Aus­übung ihrer Wei­sungs­be­fug­nis­se, ver­mit­telt durch wei­te­re Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, ihren Wil­len in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Betriebs­ge­sell­schaft durch­set­zen. Gleich­zei­tig konn­te sie nach Auf­fas­sung des FG trotz feh­len­der Mehr­heits­be­tei­li­gung an der Besitz­ge­sell­schaft über ihre Betei­li­gung an deren Kom­ple­men­tä­rin und deren allei­ni­gen Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis­se beherr­schen­den Ein­fluss auf die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens der Besitz­ge­sell­schaft aus­üben. Das FG stellt inso­weit aus­schließ­lich auf die Geschäf­te des gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trie­bes betref­fend das Grund­stück ab und erach­tet die man­geln­de Stimm­rechts­mehr­heit für außer­ge­wöhn­li­che Geschäf­te als nicht aus­rei­chend, die per­so­nel­le Ver­flech­tung zu ver­hin­dern.

Hin­weis:
Mit Span­nung bleibt die Revi­si­on des BFH (Az. IV R 31/19) abzu­war­ten. Das FG stellt in die­sem Fall wesent­lich auf die Betei­li­gung der Hol­ding an der Komplementär-GmbH ab, lässt so die grund­sätz­li­che Abschirm­wir­kung (Durch­griffs­ver­bot) die­ser Kapi­tal­ge­sell­schaft außen vor und wider­spricht damit der vom BFH inso­weit ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung. Bei einer Abschirm­wir­kung der Verwaltungs-GmbH A wür­de die­se als sog.„Nur-Besitzgesellschafterin“ – sie ist an der Betriebs-KG nicht betei­ligt – eine per­so­nel­le Ver­flech­tung grund­sätz­lich aus­schlie­ßen.

Soweit in Aus­nah­me­fäl­len trotz feh­len­der Stimm­rechts­mehr­heit eine per­so­nel­le Ver­flech­tung begrün­det wer­den kann, bedarf es jedoch immer einer nach­weis­ba­ren tat­säch­li­chen Durch­set­zung von Ent­schei­dun­gen in bei­den Gesell­schaf­ten. Eine rei­ne Per­so­nal­uni­on ohne tat­säch­li­che Vor­nah­me von Geschäfts­füh­rungs­hand­lun­gen reicht für eine per­so­nel­le Ver­flech­tung nicht aus. Daher soll­ten gesell­schafts­recht­li­che und ver­trag­li­che Gestal­tun­gen inner­halb einer Kon­zern­struk­tur immer auch auf die tat­säch­li­che Hand­ha­bung geprüft wer­den.