For­schungs­zu­la­gen­ge­setz

Am 14.12.2019 hat der Bun­des­tag das Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung (For­schungs­zu­la­gen­ge­setz – FZulG) ver­ab­schie­det. Die­ses soll klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be bei bestimm­ten Forschungs- und Ent­wick­lungs­pro­jek­ten über eine staat­li­che Bei­hil­fe unter­stüt­zen. Dies betrifft sowohl Eigenforschungs- als auch Auf­trags­for­schungs­pro­jek­te.

Wer ist begüns­tigt?
Von dem neu­en FZulG begüns­tigt sind sowohl Ein­zel­un­ter­neh­mer und Kör­per­schaf­ten als auch Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten. Vor­aus­set­zung ist jedoch die Erzie­lung von Gewinn­ein­künf­ten (z. B. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb), die nicht von der Steu­er befreit sind.

Was wird geför­dert?
Durch das Gesetz sol­len Forschungs- und Ent­wick­lungs­pro­jek­te geför­dert wer­den, die der Grund­la­gen­for­schung, der indus­tri­el­len For­schung oder der expe­ri­men­tel­len Ent­wick­lung die­nen. Genaue­re Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie hier­zu gern auf Nach­fra­ge.

Wie hoch ist die Zula­ge?
Berech­net wird die Zula­ge aus­ge­hend vom lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn der Arbeit­neh­mer, die mit den Forschungs- und Ent­wick­lungs­auf­ga­ben betraut sind. Dazu gehö­ren auch die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers. Berück­sich­tigt wer­den auch Gesell­schaf­ter­an­stel­lungs­ver­trä­ge bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.
Bei Leis­tun­gen von Einzel- und Mit­un­ter­neh­mern selbst sind 40 € je ange­fal­le­ner Arbeits­stun­de för­de­rungs­fä­hig, begrenzt auf 40 Stun­den pro Woche. Ist bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten eine Tätig­keits­ver­gü­tung für die Forschungs- und Ent­wick­lungs­ar­beit ver­ein­bart, so gilt die­se für die Bemes­sung der Zula­ge, soweit sie 40 € je Arbeits­stun­de nicht über­steigt.
Wer­den Forschungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben in Auf­trag gege­ben, so betra­gen die för­de­rungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen 60 % des gezahl­ten Ent­gelts.
Maxi­mal sind im Wirt­schafts­jahr Auf­wen­dun­gen in Höhe von 2 Mio. € för­de­rungs­fä­hig. Durch das zwei­te Corona-Steuerhilfegesetz wur­de der för­de­rungs­fä­hi­ge Höchst­be­trag für Auf­wen­dun­gen zwi­schen dem 01.07.2020 und dem 30.06.2026 jedoch auf 4 Mio. € erhöht. Nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge mit ein­be­zo­gen wer­den dür­fen Auf­wen­dun­gen, die bereits durch ande­re staat­li­che Bei­hil­fen geför­dert wur­den, auch wenn die­se von der Euro­päi­schen Uni­on stam­men.
Von den Auf­wen­dun­gen wer­den 25 % als Zula­ge gewährt. Die maxi­ma­le For­schungs­zu­la­ge je Wirt­schafts­jahr beträgt somit 500.000 € bzw. 1 Mio. €.
Zu beach­ten ist die maxi­ma­le För­de­rung von 15 Mio. € je Forschungs- und Ent­wick­lungs­pro­jekt, bei der auch ande­re staat­li­che Bei­hil­fen zu berück­sich­ti­gen sind.

In wel­chem Zeit­raum wird geför­dert?
Die For­schungs­zu­la­ge kann für alle, die Vor­aus­set­zun­gen erfül­len­den, Forschungs- und Ent­wick­lungs­pro­jek­te, die nach dem 01.01.2020 begon­nen oder in Auf­trag gege­ben wur­den, bean­tragt wer­den. Zu beach­ten ist die vor­ge­nann­te zeit­lich begrenz­te Erhö­hung der maxi­ma­len Bemes­sungs­grund­la­ge.

Wie wird die Zula­ge bean­tragt?
Das Ver­fah­ren zum Erhalt der For­schungs­zu­la­ge ist zwei­stu­fig. Zunächst ist eine Beschei­ni­gung zu bean­tra­gen, wel­che die Zula­ge­vor­aus­set­zun­gen bestä­tigt. Die Beschei­ni­gung kann bereits vor Beginn des Forschungs- und Ent­wick­lungs­pro­jekts, wäh­rend­des­sen oder auch erst nach Ablauf des Wirt­schafts­jah­res bean­tragt wer­den. Der Antrag muss ins­be­son­de­re eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Beschrei­bung des Pro­jekts sowie Anga­ben zum zeit­li­chen, per­so­nel­len und finan­zi­el­len Umfang ent­hal­ten. Die Beschei­ni­gungs­stel­le befin­det sich der­zeit noch im Auf­bau, wes­halb Anträ­ge noch nicht gestellt wer­den kön­nen.

In einem zwei­ten Schritt ist beim zustän­di­gen Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt der Antrag auf die eigent­li­che For­schungs­zu­la­ge zu stel­len. In die­sem sind die för­der­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen genau anzu­ge­ben. Es emp­fiehlt sich daher, von Anfang an die för­der­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen genau und für Drit­te nach­prüf­bar zu doku­men­tie­ren. Die For­schungs­zu­la­ge wird durch das Finanz­amt in einem eige­nen For­schungs­zu­la­gen­be­scheid fest­ge­setzt.

Schluss­end­lich erfolgt die Anrech­nung der For­schungs­zu­la­ge im Einkommen- oder Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid. Soll­te es zu einem Anrech­nungs­über­hang kom­men, wird die über­schüs­si­ge For­schungs­zu­la­ge aus­ge­zahlt.

Ist die For­schungs­zu­la­ge steu­er­pflich­tig?
Eine klar­stel­len­de Rege­lung über die Steu­er­frei­heit der Zula­ge ent­spre­chend § 13 InvZulG ist ent­ge­gen dem ursprüng­li­chen Ent­wurf im neu­en Gesetz nicht ent­hal­ten. Jedoch wur­de in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck gebracht, dass eine Steu­er­pflicht nicht gewünscht ist.