Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung durch Nut­zungs­mög­lich­keit einer Immobilie

Im Aus­land bele­ge­ne Feri­en­im­mo­bi­li­en wer­den mit­un­ter über aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gehal­ten. Bei einer unent­gelt­li­chen Nut­zung der Immo­bi­lie für Pri­vatzwe­cke kön­nen sich auf Ebe­ne des Gesell­schaf­ters gra­vie­ren­de ertrag­steu­er­li­che Kon­se­quen­zen – ins­be­son­de­re in Form von in Deutsch­land zu ver­steu­ern­den ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen (im Fol­gen­den: vGA) – erge­ben. Das FG Hes­sen hat­te in sei­nem Urteil vom 14.12.2020 (Az. 9 K 1266/17; Revi­si­on BFH VIII R 4/21) die Fra­ge zu klä­ren, ob bereits durch die jeder­zei­ti­ge und unent­gelt­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit die Vor­aus­set­zun­gen einer vGA erfüllt sein können.

Im Streit­fall war ein in den Jah­ren 2010 bis 2012 zusam­men ver­an­lag­tes Ehe­paar jeweils hälf­tig an zwei spa­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten betei­ligt; die­se Gesell­schaf­ten hiel­ten eine in Spa­ni­en bele­ge­ne Immo­bi­lie. Nach Auf­ga­be des dor­ti­gen Fami­li­en­wohn­sit­zes im Jahr 2007 und mehr­jäh­ri­gem Leer­stand wur­de die Immo­bi­lie im Jahr 2013 ver­äu­ßert. Basie­rend auf dem BFH-Urteil vom 12.06.2013 (Az. I R 109–111/10) setz­te das Finanz­amt bei Ermitt­lung der Kapi­tal­ein­künf­te für die Jah­re 2010 bis 2012 jeweils eine vGA wegen der unent­gelt­li­chen Nut­zungs­mög­lich­keit der Immo­bi­lie an. Dem Ein­wand, die Immo­bi­lie sei in den Streit­jah­ren nicht als (Ferien-) Domi­zil genutzt, son­dern zum Ver­kauf ange­bo­ten wor­den, folg­te weder das Finanz­amt noch das FG Hessen.

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch sons­ti­ge Bezü­ge – wie bei­spiels­wei­se vGA – aus Antei­len einer in- oder aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft. Kapi­tal­ein­künf­te lie­gen daher unver­kenn­bar vor, wenn eine Gesell­schaft eine in ihrem Gesell­schafts­ver­mö­gen vor­han­de­ne Immo­bi­lie ihren Gesell­schaf­tern unent­gelt­lich ganz­jäh­rig zur jeder­zei­ti­gen Nut­zung über­lässt und auf die Zah­lung markt­üb­li­cher Ent­gel­te verzichtet.

Ob aus den vor­ge­leg­ten Flug­ti­ckets das tat­säch­li­che Aus­maß der Auf­ent­hal­te in der spa­ni­schen Immo­bi­lie her­ge­lei­tet wer­den kann, bleibt nach Auf­fas­sung des FG Hes­sen für die Annah­me einer vGA unbe­acht­lich. Denn man­gels tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­de­rungs­grün­de — wie dies bei­spiels­wei­se bei einer Fremd­ver­mie­tung oder Nut­zungs­un­ter­sa­gung durch Gesell­schaf­ter­be­schluss der Fall wäre -, bestand im Streit­zeit­raum jeder­zeit die Mög­lich­keit, die Immo­bi­lie unent­gelt­lich zu nut­zen. Es ist daher auch nicht auf die Dau­er der tat­säch­li­chen jähr­li­chen Immo­bi­li­en­nut­zung abzustellen.

Schließ­lich ver­lan­gen weder das DBA-Recht noch das inner­staat­li­che Recht für den Ansatz einer vGA einen Gleich­lauf auf Gesellschafts- und Gesell­schaf­ter­ebe­ne. Es ist also auch dann eine vGA auf Ebe­ne des deut­schen Gesell­schaf­ters zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se auf Ebe­ne der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft weder fest­ge­stellt noch gewinn­er­hö­hend erfasst wur­de. Zudem ist hier­in auch kein Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit i.S.d. EU-Rechts zu sehen, da die Annah­me einer vGA Inves­ti­tio­nen in in- oder aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten glei­cher­ma­ßen betrifft.

 

Hin­weis:

Der Erwerb von aus­län­di­schen Feri­en­im­mo­bi­li­en durch eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft soll­te im Vor­feld wohl über­legt sein. Ob bei blo­ßer Nut­zungs­mög­lich­keit eine vGA anzu­neh­men ist, wird der BFH noch abschlie­ßend klä­ren müs­sen. Ergan­ge­ne Steu­er­be­schei­de ver­gleich­ba­rer Fäl­le soll­ten im Ein­spruchs­we­ge mit Hin­weis auf das anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren offen­ge­hal­ten wer­den. Für die Zukunft kann man mit dem Abschluss eines fremd­üb­li­chen Miet­ver­trags etwai­ge Steu­er­ri­si­ken vermeiden.