Erwei­ter­te Kür­zung bei Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen des Mie­ters

Zur Ver­mei­dung von Gewer­be­steu­er bei Gesell­schafts­for­men, die zwar auf­grund ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen, aber ihre Erträ­ge nahe­zu aus­schließ­lich aus einer grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Tätig­keit bezie­hen (haupt­säch­lich ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten) kann auf Antrag die sog. erwei­ter­te Kür­zung gewährt wer­den (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG).

Die Kür­zung kön­nen nur Unter­neh­men in Anspruch neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten und nut­zen. Unschäd­li­che Neben­leis­tun­gen kön­nen das Ver­wal­ten oder Nut­zen eige­nen Kapi­tal­ver­mö­gens, die Betreu­ung von Woh­nungs­ge­bäu­den oder die Errich­tung und Ver­äu­ße­rung von Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern, Eigen­tums­woh­nun­gen sowie Teil­ei­gen­tum sein. Alle ande­ren Tätig­kei­ten sind begüns­ti­gungs­schäd­lich und eine Kür­zung ver­sagt.

Das FG Berlin-Brandenburg äußert sich in sei­nem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 6 K 6170/18) zur Begüns­ti­gung bei Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen.

Im Streit­fall errich­te­te eine gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. KG ein Geschäfts­ge­bäu­de. Sie schloss bereits wäh­rend der Bau­pha­se einen Miet­ver­trag über 15 Jah­re ab. In der Fol­ge­zeit kam es ver­mehrt zu Ver­zö­ge­run­gen, infol­ge derer sich der ver­ein­bar­te Miet­be­ginn ver­schob. Noch vor Beginn der tat­säch­li­chen Mie­te einig­ten sich die Ver­trags­par­tei­en auf eine vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung des Miet­ver­tra­ges. In die­sem Zusam­men­hang ver­pflich­te­te sich der Mie­ter, eine „Scha­dens­er­satz­leis­tung“ als Schluss­zah­lung zu zah­len, die der Klä­ger in sei­ner Gewinn- und Ver­lust­rech­nung als sons­ti­gen Ertrag berück­sich­tig­te. Die in sei­ner Gewer­be­steu­er­erklä­rung dafür bean­trag­te erwei­ter­te Kür­zung ver­sag­te das Finanz­amt. Die Zah­lung sei weder für die Ver­wal­tung und Nut­zung von eige­nem Grund­be­sitz erfolgt noch ein Mie­terlös, da das Gebäu­de nie tat­säch­lich ver­mie­tet war. Außer­dem waren in dem Gebäu­de Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­hal­ten, wel­che kür­zungs­schäd­lich mit­ver­mie­tet wor­den wären.

Das FG stimm­te der Kür­zung jedoch zu. Es setz­te für die erwei­ter­te Kür­zung nicht die tat­säch­li­che Über­las­sung der Geschäfts­räu­me vor­aus, viel­mehr genüg­te der Abschluss eines Miet­ver­tra­ges.

Die Scha­dens­er­satz­zah­lung an den Ver­mie­ter bedeu­te­te weder eine kür­zungs­schäd­li­che gewerb­li­che Tätig­keit noch einen nicht begüns­tig­ten Ertrag. Auch kam es auf die Bezeich­nung der Zah­lung nicht an, son­dern auf den wirt­schaft­li­chen Gehalt und ver­trag­li­chen Ursprung. Eben­falls bestand ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang zwi­schen der Zah­lung und einer ent­gelt­li­chen Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter, denn der Schluss­be­trag war wirt­schaft­lich eine Aus­gleich­zah­lung zur Been­di­gung des Streits über die Aus­übung und Aus­le­gung von Leis­tungs­stö­run­gen aus dem Miet­ver­trag. Das FG ging davon aus, dass auch die als Scha­den­er­satz titu­lier­te Zah­lung des Schluss­be­tra­ges eine Zah­lung für die Nut­zung von Ver­mö­gen i.S. einer Frucht­zie­hung aus zu erhal­ten­den Sub­stanz­wer­ten dar­stellt und die Aus­nut­zung sub­stan­zi­el­ler Ver­mö­gens­wer­te durch Umschich­tung die­ses Ver­mö­gens nicht ent­schei­dend in den Vor­der­grund tritt.

Gleich­falls lag kei­ne schäd­li­che Ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen vor. Es sei nicht erkenn­bar, dass Anla­gen oder Maschi­nen ver­mie­tet wären, die in einer engen Bezie­hung zum im Gebäu­de aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb stün­den. Außer­dem kam eine schäd­li­che Ver­mie­tung des­halb schon nicht in Betracht, weil im ver­mie­te­ten Gebäu­de noch kein Betrieb aus­ge­übt wur­de, der eine Anla­ge tat­säch­lich als Betriebs­vor­rich­tung qua­li­fi­zie­ren könn­te.

Hin­weis:

Das FG lies die Revi­si­on zum BFH (Az. IV R 33/19) zu, da nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den ist, ob Erträ­ge aus miet­ver­träg­li­chen Leis­tungs­stö­run­gen kür­zungs­schäd­lich sind. Fer­ner kann mög­lich­wei­se zu prü­fen sein, ob bereits vor Auf­nah­me eines Betriebs über­haupt kür­zungs­schäd­li­che Betriebs­vor­rich­tun­gen exis­tie­ren kön­nen.

Für die Pra­xis sind Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen in sol­chen Fäl­len genau auf ihren wirt­schaft­li­chen Gehalt zu prü­fen und ggf. gegen die Ver­sa­gung einer erwei­ter­ten Kür­zung unter Hin­weis auf das anhän­gi­ge BFH-Verfahren Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.