Nieß­brauchs­ge­mein­schaft ist ein­sei­tig nicht auf­lös­bar

Im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen Eltern oft­mals Ver­mö­gens­wer­te, ins­be­son­de­re (ver­mie­te­te) Immo­bi­li­en auf ihre Kin­der, behal­ten sich aber den Nieß­brauch dar­an vor (sog. Vor­be­halts­nieß­brauch). Bei mit schen­kungsteu­er­li­cher Wir­kung über­ge­hen­der Ver­mö­gens­sub­stanz kön­nen die Eltern damit ihre eige­ne Ver­sor­gung durch die ihnen zuste­hen­den Nut­zun­gen (z. B. Miet­ein­nah­men oder unent­gelt­li­che Selbst­nut­zung) sichern. Zudem kön­nen mit einem Vor­be­halts­nieß­brauch ertrag­steu­er­li­che Pro­gres­si­ons­vor­tei­le erreicht, erb­schaf­steu­er­li­che Frei­be­trä­ge genutzt sowie künf­ti­ge Wert­zu­wäch­se von der Erb­schaft­steu­er ver­schont wer­den.

Wel­che Pro­ble­me ein Nieß­brauch aber auch nach Jah­ren noch mit sich brin­gen kann, zeigt der vom BGH mit Urteil vom 06.03.2020 (Az. V ZR 329/18) ent­schie­de­ne Fall. Die Ehe­leu­te waren zunächst je hälf­tig Mit­ei­gen­tü­mer eines mit ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en bebau­ten Grund­stücks. Die­ses hat­ten sie 1995 auf ihre Kin­der über­tra­gen und sich dabei einen unent­gelt­li­chen leb­zei­ti­gen Nieß­brauch „als Gesamt­be­rech­tig­te gemäß § 428 BGB“ vor­be­hal­ten. Der Nieß­brauch soll­te bei Tod eines Ehe­part­ners dem Über­le­ben­den voll­stän­dig allein zuste­hen und erst mit dem Tode des letzt­versterben­den Berech­tig­ten enden. Als jedoch die Ehe geschie­den wur­de, ver­lang­te der Mann von der Frau, zum Zwe­cke der Auf­lö­sung der Gemein­schaft am Nieß­brauch, die „Zwangs­ver­stei­ge­rung unter den Betei­lig­ten“ zu dul­den. Dies wies der BGH ab.

Einem Anspruch des geschie­de­nen Ehe­manns auf Ver­stei­ge­rung des Nieß­brauchs unter den Teil­ha­bern steht vor allem Sinn und Zweck der sei­ner­zeit zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen, einen lebens­lan­gen Nieß­brauch für bei­de zu begrün­den. Dies gilt nicht nur, wenn sich meh­re­re Ver­fü­gen­de jeweils einen selbst­stän­di­gen Nieß­brauch vor­be­hal­ten, zu ihren Guns­ten also zwei gleich­ran­gi­ge Nieß­brauch­rech­te neben­ein­an­der bestellt wer­den, son­dern auch dann, wenn sie sich – wie im Streit­fall – den Nieß­brauch gemein­schaft­lich als Gesamt­be­rech­tig­te nach § 428 BGB vor­be­hal­ten. Die Gesamt­be­rech­tig­ten bil­den in die­sem Fall zwar eine Befrie­di­gungs­ge­mein­schaft. Ihnen steht aber jeweils ein eige­ner Anspruch auf die gan­ze Leis­tung zu.

Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Nieß­brauchs ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen, und auch eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund („Treu und Glau­ben“, § 242 BGB) kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die Kün­di­gungs­mög­lich­keit – was im Streit­fall nicht gesche­hen war – aus­drück­lich ver­ein­bart wur­de.

Selbst dass die Gesamt­be­rech­tig­ten unter­ein­an­der zer­strit­ten oder einem von ihnen schwe­re Ver­feh­lun­gen gegen­über dem ande­ren anzu­las­ten sein soll­ten, führt nicht zu einem Auf­he­bungs­an­spruch. Denn dies betrifft nicht die Gesamt­be­rech­ti­gung am Nieß­brauch als sol­chem, son­dern nur das Ver­hält­nis der Gesamt­gläu­bi­ger unter­ein­an­der.

Hin­weis:
An einer Nieß­brauchs­ge­stal­tung Betei­lig­te soll­ten von Anfang an vor­sorg­lich Eini­gung über die Auf­lö­sungs­mo­da­li­tä­ten ihrer Gemein­schaft erzie­len und ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich in das Ver­trags­werk auf­neh­men. Dies wird aber dadurch erschwert, dass die zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen des Nieß­brauchs lücken­haft sind und die Nieß­brauchs­be­stel­lung gleich­zei­tig in einer steu­er­ar­ten­über­grei­fen­den Sicht­wei­se zu beur­tei­len ist. Zudem bestehen in bei­den Berei­chen noch offe­ne Fra­gen. Auch ist die erbschaft- und schen­kungsteu­er­li­che Beur­tei­lung durch die neu­en Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen für Betriebs­ver­mö­gen nicht gera­de ein­fa­cher gewor­den. Zudem kön­nen Ver­zich­te auf Nieß­bräu­che zu schen­kungsteu­er­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren, die es im Vor­feld zu über­prü­fen gilt. Eine Bera­tung durch Spe­zia­lis­ten ist des­halb drin­gend anzu­ra­ten.