Abzug fina­ler aus­län­di­scher Betriebsstättenverluste

Eine in- oder aus­län­di­sche Betriebs­stät­te stellt recht­lich einen unselb­stän­di­gen Teil des Gesamt­un­ter­neh­mens dar. Grund­sätz­lich erfolgt die Ein­kom­mens­er­mitt­lung auch bei aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nach dem Welt­ein­kom­mens­prin­zip und die Ein­künf­te sind beim jewei­li­gen Stamm­haus zu berück­sich­ti­gen. Steu­er­lich sind jedoch zusätz­lich die Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung (DBA) zu berück­sich­ti­gen, die das Besteue­rungs­recht einem der betei­lig­ten Staa­ten zuwei­sen. Abkom­mens­recht­lich ori­en­tiert sich die steu­er­li­che Behand­lung am Betriebs­stät­ten­prin­zip des Art. 7 OECD-MA; danach erfolgt die Besteue­rung der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te im Tätig­keits­staat der Betriebs­stät­te, kor­re­spon­die­rend wer­den die­se Ein­künf­te im Staat des Stamm­hau­ses von der Besteue­rung (ggf. unter Berück­sich­ti­gung beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt) frei­ge­stellt. Ent­spre­chend sind nega­ti­ve Ein­künf­te daher in Deutsch­land nicht abzieh­bar. Zu einem ande­ren Ergeb­nis kann es jedoch bei „fina­len“ Betriebs­stät­ten­ver­lus­ten kom­men; „final“ sind Ver­lus­te, wenn die Aus­lands­be­triebs­stät­te ihren Geschäfts­be­trieb ein­stellt und nega­ti­ve Ein­künf­te im aus­län­di­schen Staat nicht mehr vor­ge­tra­gen oder ander­wei­tig ver­rech­net wer­den können.

Das FG Nie­der­sach­sen befass­te sich in sei­nem zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gen Urteil vom 28.11.2019 (Az. 6 K 69/17) mit der aktu­ells­ten EuGH-Rechtsprechung und der dazu­ge­hö­ri­gen Behand­lung von „fina­len“ Verlusten.

Im Streit­fall unter­hielt eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Betriebs­stät­te in Polen. Da jedoch nur noch Ver­lus­te erwirt­schaf­tet wur­den, beschloss die Gesell­schaft, die Betriebs­stät­te in Polen zu schlie­ßen. Bis zur Ein­tra­gung der Liqui­da­ti­on fie­len wei­te­re Ver­lus­te an. Zwar wäre eine Ver­lust­ver­rech­nung nach pol­ni­schem Steu­er­recht recht­lich noch mög­lich gewe­sen, auf­grund der wirt­schaft­li­chen Pro­gno­sen und feh­len­der zukünf­ti­ger Gewinn­erwar­tun­gen konn­ten die Ver­lus­te in Polen jedoch tat­säch­lich nicht mehr genutzt wer­den. Die Gesell­schaft ver­trat daher die Auf­fas­sung, dass die Ver­lus­te „final“ und daher in die deut­sche Bemes­sungs­grund­la­ge mit­ein­zu­be­zie­hen sind. Die Finanz­ver­wal­tung teil­te die­se Auf­fas­sung von „fina­len“ Ver­lus­ten nicht und erhöh­te das Ein­kom­men der Gesell­schaft entsprechend.

Das FG bestä­tig­te jedoch die Gesell­schaft, dass „fina­le“ Ver­lus­te vor­la­gen und die­se bei der Berech­nung der Steu­er­last zu berück­sich­ti­gen waren. Es bezog sich in sei­ner Ent­schei­dung auf das EuGH-Urteil „Bevo­la“ (vom 12.06.2018, Az. C‑650/16). Die Besteue­rung erfolgt nach dem Grund­satz der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Ent­spre­chend kön­nen in einem ande­ren Mit­glieds­staat ange­fal­le­ne Ver­lus­te im Rah­men der deut­schen Besteue­rung abge­zo­gen wer­den, wenn auf­grund der Ein­stel­lung der Tätig­keit ein dor­ti­ger Abzug – dau­er­haft — nicht mehr mög­lich ist. Eben­so wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, wenn sich die durch Auf­ga­be der Betriebs­stät­te gemin­der­te wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit in kei­nem Mit­glieds­staat aus­wir­ken wür­de. Aller­dings kommt ein Abzug der Ver­lus­te nicht in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum in Betracht, in dem sie ent­stan­den, son­dern in dem sie final gewor­den sind.

Hin­weis:

Das FG weist dar­auf hin, dass die bis­he­ri­ge, auf das EuGH Urteil „Timac Agro“ (17.12.2015, Az. C‑388/14) gestütz­te BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22.02.2017, Az. I R 2/15) mit o.g. EuGH-Urteil „Bevo­la“ über­holt ist. Betriebs­stät­ten­ver­lus­te kön­nen als final ange­se­hen wer­den, wenn sie aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dazu zäh­len z.B. die Umwand­lung einer Aus­lands­be­triebs­stät­te in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ent­gelt­li­che oder unent­gelt­li­che Über­tra­gung oder die end­gül­ti­ge Auf­ga­be der Betriebs­stät­te. Soll­te sich die Fina­li­tät zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als unrich­tig erwei­sen, kann nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO eine rück­wir­ken­de Ände­rung erfolgen.

Aller­dings sind zu die­ser The­ma­tik beim BFH wei­te­re Ver­fah­ren anhän­gig (Az. I R 49/17, I R 48/17 und I R 32/18). Die Ent­schei­dun­gen blei­ben im Hin­blick auf die jün­ge­re EuGH-Rechtsprechung abzuwarten.