Refe­ren­ten­ent­wurf “Jah­res­steu­er­ge­setz 2020”

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat Mit­te Juli 2020 einen umfang­rei­chen Refe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 (JStG 2020) ver­öf­fent­licht. Eine Viel­zahl der Ände­run­gen resul­tiert aus dem Uni­ons­recht, der Recht­spre­chung des EuGH und BFH sowie dem Ein­fluss der COVID-19-Pandemie. Nach­fol­gend haben wir für Sie die wich­tigs­ten Ände­run­gen aus dem umfang­rei­chen Geset­zes­pa­ket zusam­men­ge­fasst:

Ein­kom­men­steu­er
Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag § 7g EStG
Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ermög­licht eine – aus­schließ­lich steu­er­recht­li­che – Vor­ver­la­ge­rung von Abschrei­bungs­po­ten­zi­al in Wirt­schafts­jah­re vor Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­gu­tes für klei­ne­re Unter­neh­men. Zusätz­lich kann bei Anschaf­fung eine Son­der­ab­schrei­bung gel­tend gemacht wer­den. Die bis­her bestehen­den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen sol­len für Wirt­schafts­jah­re nach dem 31.12.2019 wie folgt gelo­ckert wer­den:

  • Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag soll ab 2020 von bis­her 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaffungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten auf 50 % erhöht wer­den.
  • Das Wirt­schafts­gut muss­te bis­her aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich (mit­hin zu min­des­tens 90 %) betrieb­lich genutzt wer­den; ab 2020 soll eine betrieb­li­che Nut­zung von mehr als 50 % aus­rei­chen. Die Nut­zung ist zeitraum- und nicht wirt­schafts­jahr­be­zo­gen zu prü­fen.
  • Bis­her gel­ten für die ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten unter­schied­li­che Betriebs­grö­ßen­merk­ma­le. Künf­tig soll eine ein­heit­li­che Gewinn­gren­ze von EUR 125.000 gel­ten.

Hin­weis:
Der erhöh­te Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag sowie die Son­der­ab­schrei­bung erschei­nen zunächst als wirk­sa­me Maß­nah­me zur Min­de­rung des steu­er­li­chen Gewinns. Aller­dings ver­rin­gert sich das steu­er­li­che Abschrei­bungs­vo­lu­men für die Fol­ge­jah­re, sodass grund­sätz­lich nur eine zeit­li­che Ver­la­ge­rung der Besteue­rung erfolgt.

Zusätz­lich­keits­vor­aus­set­zung bei Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen
Sach­be­zü­ge oder Zuschüs­se sind oft­mals nur steu­er­frei, wenn sie „zusätz­lich“ zum Arbeits­lohn erbracht wer­den. Die genaue Defi­ni­ti­on, wann eine Arbeit­ge­ber­leis­tung „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn“ erfolgt, soll nun ab dem Lohn­zah­lungs­zeit­raum 2020 erst­ma­lig gesetz­lich nor­miert wer­den (§ 8 Abs. 4 EStG‑E), nach­dem der BFH eine sehr steu­er­zah­ler­freund­li­che Sicht­wei­se ein­ge­nom­men hat­te.

Zusätz­lich ist eine Arbeit­ge­ber­leis­tung dem­nach nur, wenn

  • sie nicht auf den Arbeits­lohn ange­rech­net,
  • der Arbeits­lohn nicht zuguns­ten der Leis­tung her­ab­ge­setzt,
  • sie nicht für eine bereits ver­ein­bar­te künf­ti­ge Erhö­hung gewährt und
  • bei Weg­fall der Leis­tung der Arbeits­lohn nicht erhöht wird.

Mit der Norm soll klar­ge­stellt wer­den, dass nur ech­te Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers steu­er­be­güns­tigt sind. Dar­un­ter kön­nen bestimm­te ein­kom­men­steu­er­freie und pau­schal­be­steu­er­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen fal­len, wie z. B. Zuschüs­se für Fahr­ten mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te, Zuschüs­se zu Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, Gesund­heits­för­de­rung, die Über­las­sung eines Fahr­rads oder die Anwen­dung der 44-Euro-Freigrenze bei Gut­schei­nen und Geld­kar­ten.

Hin­weis:
In der Pra­xis herrscht bei der rich­ti­gen Ein­ord­nung einer ech­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zusatz­leis­tung viel Ver­un­si­che­rung. Es stellt sich die Fra­ge, ob ein Sach­be­zug oder eine Geld­leis­tung vor­liegt. Klar­heit soll ein bis­lang ledig­lich als unver­öf­fent­lich­ter Ent­wurf vor­lie­gen­des BMF-Schreiben schaf­fen. Des­sen Rege­lun­gen sol­len jedoch bereits ab dem Lohn­zah­lungs­zeit­raum 2020 anwend­bar sein. Die­se Rück­wir­kung könn­te für vie­le Arbeit­ge­ber einen erhöh­ten Kor­rek­tur­be­darf bedeu­ten.

Kapi­tal­for­de­run­gen
Der Begriff der Kapi­tal­for­de­run­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG soll erwei­tert wer­den. Zukünf­tig sol­len auch Erträ­ge aus For­de­run­gen erfasst wer­den, bei denen anstatt der Rück­zah­lung des geleis­te­ten Geld­be­trags eine Sach­leis­tung gewährt wird oder wer­den kann. Dadurch sol­len auch Erträ­ge aus Kapi­tal­an­la­gen in die Steu­er­pflicht ein­be­zo­gen wer­den, die z. B. auf die Lie­fe­rung
von Gold oder ande­ren Edel­me­tal­len gerich­tet und wirt­schaft­lich mit Zer­ti­fi­ka­ten ver­gleich­bar sind. Die­se Anpas­sung soll ab dem 01.01.2021 gel­ten.

Ver­bil­lig­te Wohn­raum­über­las­sung
Beträgt das Ent­gelt für ein Ver­mie­tungs­ob­jekt weni­ger als 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te, ist der­zeit eine Auf­tei­lung der Wohn­raum­über­las­sung in einen ent­gelt­lich und einen unent­gelt­lich ver­mie­te­ten Teil vor­zu­neh­men. Nur in Höhe des pro­zen­tua­len Anteils der ent­gelt­li­chen Ver­mie­tung kann ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug vor­ge­nom­men wer­den. Nun soll die­se Gren­ze mit Wir­kung zum 01.01.2021 auf 50 % ver­rin­gert wer­den. Beträgt das Ent­gelt jedoch zwi­schen 50 % und 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te, soll eine Prü­fung der Total­über­schuss­pro­gno­se vor­ge­nom­men wer­den. Fällt die­se posi­tiv aus, ist ein vol­ler Wer­bungs­kos­ten­ab­zug mög­lich.

Der vol­le Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei einem Ent­gelt ab 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te bleibt wei­ter­hin bestehen.

Sons­ti­ges
Dane­ben sind Anpas­sun­gen bei den Son­der­aus­ga­ben zur Ver­hin­de­rung der Über­maß­be­steue­rung bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen sowie dem Daten­aus­tausch zwi­schen Kran­ken­ver­si­che­run­gen, Finanz­ver­wal­tung und Arbeit­ge­bern geplant.

Umsatz­steu­er
Im Umsatz­steu­er­ge­setz soll eine Viel­zahl von Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men wer­den, z. B. Umset­zung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, Erwei­te­rung des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft) auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen oder die Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung von Preis­nach­nach­läs­sen und Preis­er­stat­tun­gen bei nur mit­tel­ba­ren Leis­tungs­be­zie­hun­gen. Mit Blick auf die ergan­ge­ne EuGH- und BFH-Rechtsprechung soll zudem auch auf gesetz­li­cher Ebe­ne klar­ge­stellt wer­den, dass die
Berich­ti­gung einer Rech­nung kein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne der Abga­ben­ord­nung ist.

Abga­ben­ord­nung
Country-by-Country Repor­ting
Das Repor­ting soll den Finanz­be­hör­den zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen zu grenz­über­schrei­ten­den Kon­zern­struk­tu­ren ver­schaf­fen. Im natio­na­len Recht ist die Norm in § 138a AO umge­setzt. Durch das JStG 2020 soll der Zusatz „aus­ge­hend vom Kon­zern­ab­schluss des Kon­zerns“ gestri­chen wer­den (§ 138a Abs. 2 Nr. 1 AO‑E). Dadurch nähert sich der deut­sche Gesetz­ge­ber den Rege­lun­gen der OECD-Vorgaben an. Die Fol­ge wäre, dass auch nicht in den Kon­zern­ab­schluss ein­be­zo­ge­ne Unter­neh­men oder Betriebs­stät­ten zukünf­tig im län­der­be­zo­ge­nen Bericht zu berück­sich­ti­gen wären.

„Bör­sen­klau­sel“
Die sog. Bör­sen­klau­sel soll nun gesetz­lich fest­ge­hal­ten wer­den (§ 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buch­sta­be b AO‑E). Bis­lang war der Erwerb oder die Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen an Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen oder Ver­mö­gens­mas­sen mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung im Aus­land über einem Wert von EUR 150.000 dem Finanz­amt zu mel­den. Dar­auf soll nun ver­zich­tet wer­den, soweit es sich um bör­sen­no­tier­te Betei­li­gun­gen von weni­ger als 1 % han­delt und mit die­sen Akti­en ein regel­mä­ßi­ger Han­del statt­fin­det. Dadurch soll die Mit­tei­lungs­pflicht für eine Rei­he von all­täg­li­chen Akti­en­ge­schäf­ten ent­fal­len.

Sons­ti­ges
Eben­so ent­hält der Ent­wurf des JStG 2020 Detail­an­pas­sun­gen bei der Invest­ment­be­steue­rung, dem Bewer­tungs­recht, der Grund- und Grund­er­werb­steu­er sowie im Erbschaft- und Schen­kungsteu­er­ge­setz.

Hin­weis:
Mit dem Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens für das JStG 2020 wird in der zwei­ten Jah­res­hälf­te gerech­net.