Rech­nungs­an­ga­ben auf Bewir­tungs­be­leg kön­nen für den Vor­steu­er­ab­zug nach­ge­holt werden

Für als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemach­te Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen hat der Steu­er­pflich­ti­ge ertrag­steu­er­lich zeit­nah und fort­lau­fend neben Ort und Tag auch die Teil­neh­mer, den Anlass der Bewir­tung sowie die Höhe der Auf­wen­dun­gen schrift­lich anzu­ge­ben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 S. 2,3 EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 09.04.2019 (Az. 5 K 5119/18) nun damit beschäf­tigt, ob Form­ver­stö­ße hier­ge­gen auch zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs füh­ren oder nach­träg­lich geheilt wer­den können.
Ein selbst­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter mach­te für 2013 Vor­steu­ern für unstrei­tig beruf­lich ver­an­lass­te und ange­mes­se­ne Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­es­sen mit sei­nen Geschäfts­part­nern gel­tend. Obwohl
er die zunächst feh­len­den – an sich nicht in Fra­ge gestell­ten – Ein­tra­gun­gen zum Anlass und den Teil­neh­mern auf den Bewir­tungs­be­le­gen im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach­hol­te, lehn­te das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug ab. Dass die Form­erfor­der­nis­se erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und im Streit­fall erst vier Jah­re nach erfolg­ter Bewir­tung erfüllt wer­den, schließt nach Auf­fas­sung des FG Berlin-Brandenburg den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus. Ein Ver­stoß gegen die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Auf­zeich­nungs­pflich­ten für Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen führt nicht zugleich zur Ver­sa­gung des Vorsteuerabzugs.
Viel­mehr ist auch vor dem Hin­ter­grund uni­ons­recht­li­cher Grund­sät­ze umsatz­steu­er­lich allein ent­schei­dend, ob der Bewir­tungs­auf­wand betrieb­lich ver­an­lasst und nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung als ange­mes­sen zu beur­tei­len ist. Das Ver­sa­gen des Vor­steu­er­ab­zugs allein wegen des Nicht­ein­hal­tens von Form­vor­schrif­ten stellt eine nicht zuläs­si­ge Belas­tung des Steu­er­pflich­ti­gen dar.
Auf­grund der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Vor­steu­er­ab­zugs für eine steu­erneu­tra­le Umsatz­be­steue­rung sieht der EuGH den Vor­steu­er­ab­zug ein­schrän­ken­de Form­erfor­der­nis­se grund­sätz­lich kri­tisch. So kann nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2016 (Az. C‑518/14, Sena­tex) eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung mit Rück­wir­kung auch noch nach län­ge­rer Zeit seit erst­ma­li­ger Rech­nungs­er­stel­lung vor­ge­nom­men werden.

Hin­weis:
Nach dem Wort­laut des § 15 Abs. 1a S 2 UStG ist ein Vor­steu­er­ab­zug bei Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen dann unein­ge­schränkt mög­lich, wenn es sich um „ange­mes­se­ne und nach­ge­wie­se­ne Auf­wen­dun­gen“ han­delt. Der Geset­zes­wort­laut stellt somit ledig­lich auf einen all­ge­mei­nen Nach­weis ab und ver­weist nicht aus­drück­lich auf die Form­vor­schrif­ten des § 4 Abs. 5 EStG. Für eine damit ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs scheint des­halb kein Raum.
Trotz des pra­xis­freund­li­chen und rechts­kräf­ti­gen FG-Urteils soll­ten in der Pra­xis die erfor­der­li­chen Anga­ben im Bewir­tungs­be­leg den­noch von vorn­her­ein zeit­nah auf­ge­nom­men werden.