BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST BEFRISTETE SENKUNG DER STEUERSÄTZE

HINTERGRUND

Die Bun­des­re­gie­rung einig­te sich am 3. Juni 2020 auf ein Kon­junk­tur­pa­ket, das zwei umsatz­steu­er­li­che Maß­nah­men umfasst: Zum einen sol­len die Umsatz­steu­er­sät­ze für sechs Mona­te vom 1. Juli bis 31. Dezem­ber 2020 von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt wer­den. Zum ande­ren wird die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steu­er ver­scho­ben.

Im Eil­ver­fah­ren ist ein Geset­zes­ent­wurf ent­stan­den (Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Umset­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise ‑Zwei­tes Coro­na­S­teu­er­hil­fe­ge­setz) und in einer am 12. Juni 2020 ein­be­ru­fe­nen Sonder-Kabinettssitzung wur­de die Umset­zung des Kon­junk­tur­pa­ke­tes beschlos­sen.

Die abschlie­ßen­de Bera­tung im Bun­des­rat ist für Ende Juni 2020 vor­ge­se­hen, so dass zu erwar­ten ist, dass das Gesetz zum 1. Juli 2020 in Kraft tre­ten wird, auch wenn sich berech­tig­te Stim­men meh­ren, die die Sen­kung der Steu­er­sät­ze für eine ver­fehl­te Maß­nah­me hal­ten.

Mitt­ler­wei­le ver­öf­fent­lich­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen den Ent­wurf eines das Geset­zes­vor­ha­ben beglei­ten­den BMF-Schreibens.

WER IST BETROFFEN UND WELCHE CHANCEN ERGEBEN SICH FÜR DIE UNTERNEHMER?

Sämt­li­che Unter­neh­mer sind von der geplan­ten Steu­er­satz­sen­kung betrof­fen.

Ziel­set­zung der geplan­ten Maß­nah­me ist zwar, dass die Unter­neh­mer die Vor­tei­le der Steu­er­satz­sen­kung durch Preis­nach­läs­se an ihre Kun­den wei­ter­ge­ben. Jedoch pro­fi­tie­ren leis­ten­de Unter­neh­mer dann, wenn sie eine Brutto-Vereinbarung (Kauf­preis inklu­si­ve Umsatz­steu­er) mit ihren Kun­den getrof­fen haben, weil bei gleich­blei­ben­dem Preis weni­ger Umsatz­steu­er an den Staat abzu­füh­ren ist.

Bei Leis­tungs­emp­fän­gern, die nicht oder nur teil­wei­se zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind, ergibt sich eine Ent­las­tung, soweit Netto-Vereinbarungen vor­lie­gen und die Umsatz­steu­er für im Zeit­raum der Steu­er­sen­kung bezo­ge­ne Leis­tun­gen ledig­lich mit 16 % zu Buche schlägt.

AUSWIRKUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN
WELCHE GRUNDSÄTZE GELTEN?

Die Umsatz­steu­er ent­steht für den Aus­gangs­um­satz grund­sätz­lich, wenn die Leis­tung erbracht wird. V.g. Zeit­punkt ist dann auch für die Bestim­mung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes maß­geb­lich. Das heißt, wenn z. B. Waren im Zeit­raum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezem­ber 2020 ver­kauft und gelie­fert wer­den, ist der gesenk­te Steu­er­satz maß­ge­bend. Dies gilt auch dann, wenn die Rech­nung z. B. erst nach dem 31. Dezem­ber 2020 aus­ge­fer­tigt wird.

Die Umsät­ze zu den Steu­er­sät­zen 16 % und 5 % sowie der dar­auf ent­fal­len­de, selbst berech­ne­te Steu­er­be­trag sind ins­ge­samt in der Zei­le 28 der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den maß­geb­li­chen Vor­anmel­dungs­zeit­raum im Jahr 2020 bzw. Zei­le 45 der Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr 2020 ein­zu­tra­gen.

WAS IST BEI DAUERLEISTUNGEN (z. B. VERMIETUNG/ LEASING, WARTUNGEN, ÜBERWACHUNGEN, LAUFENDE FINANZ- UND LOHNBUCHFÜHRUNG ODER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN) ZU BEACHTEN?

Dau­er­leis­tun­gen wer­den als Dienst­leis­tun­gen über unter­schied­li­che Leis­tungs­zeit­räu­me erbracht (z. B. monat­lich, (halb-)jährlich, mehr­jäh­rig oder gar kei­ne zeit­li­che Begren­zung). Grund­sätz­lich ent­steht hier die Steu­er an dem Tag, an dem der ver­ein­bar­te Leis­tungs­zeit­raum endet. Gera­de bei unbe­fris­te­ten Dau­er­leis­tun­gen wer­den die­se jedoch über kür­ze­re Zeit­ab­schnit­te abge­rech­net (z. B. die ver­ein­bar­te monat­li­che Miet­zah­lung), so dass hier für die Steu­er­ent­ste­hung maß­ge­bend ist, wann die­se kür­ze­ren Zeit­räu­me enden (Teil­leis­tun­gen).

Erstreckt sich der Leis­tungs­zeit­raum (oder der kür­ze­re Abrech­nungs­zeit­raum) auf einen Zeit­ab­schnitt, der vor der Sen­kung des Steu­er­sat­zes beginnt und danach endet, so gilt die (Teil-)Leistung zum Ablauf des Zeit­raums aus­ge­führt, also zu einem Zeit­punkt, zu dem bereits der neue Steu­er­satz gilt. Erstreckt sich der Leis­tungs­zeit­raum z. B. vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2020, dann ist für die­se Dienst­leis­tung voll­stän­dig der gesenk­te Steu­er­satz abzu­rech­nen.

Bei Dau­er­leis­tun­gen wer­den häu­fig sog. Dau­er­rech­nun­gen aus­ge­stellt oder der Ver­trag selbst gilt als Rech­nung. Hier ist dar­auf zu ach­ten, dass die Dau­er­rech­nun­gen bzw. der Ver­trag ent­spre­chend ange­passt wer­den, da sonst ein unzu­tref­fen­der Steu­er­aus­weis gege­ben ist (§ 14c UStG). Alter­na­tiv kön­nen für die­sen Zeit­raum auch zusätz­lich Abrech­nun­gen mit Aus­weis des gesenk­ten Steu­er­sat­zes erstellt wer­den.

Nun bie­tet es sich gestal­te­risch an, in mög­lichst vie­len Fäl­len etwa feh­len­de ver­trag­li­che Grund­la­gen für Teil­leis­tun­gen noch zu schaf­fen oder sol­che gera­de zu ver­mei­den. Der Ent­wurf des BMF-Schreibens deu­tet der­zeit dar­auf hin, dass ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Anpas­sun­gen vor dem 1. Juli statt­fin­den müss­ten. Hier­für ist weder ein sach­li­cher Grund noch eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu erken­nen. Aus­zu­schlie­ßen ist ein dahin­ge­hen­des Zeit­pro­blem auf Basis des der­zei­ti­gen Kennt­nis­stan­des aber lei­der nicht völ­lig.

WAS GILT BEI VORAUS-/ANZAHLUNGEN AUF LEISTUNGEN UND TEILLEISTUNGEN?
Der gesenk­te Steu­er­satz ist auch auf Anzah­lun­gen anzu­wen­den, wenn die Leis­tung im Zeit­raum 1. Juli 2020 bis 31. Dezem­ber 2020 aus­ge­führt wird. Das heißt, dass sowohl auf die Anzah­lung als auch auf Beträ­ge in der Schluss­rech­nung der geän­der­te Steu­er­satz (16 % bzw. 5 %) anzu­wen­den ist.

Bereits in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­stell­te Rech­nun­gen über die Vor­aus­zah­lun­gen waren zwar im dama­li­gen Zeit­punkt rich­tig aus­ge­stellt (z. B. eine Anzah­lungs­rech­nung im Mai 2020 und tat­säch­li­che Leis­tungs­er­brin­gung im Juli 2020). Jedoch ist im Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung der Steu­er­satz von 16 % bzw. 5 % anzu­wen­den. Die Anzah­lungs­rech­nung ist daher in einer Schluss­rech­nung zu kor­ri­gie­ren, in der die Umsatz­steu­er für die gesam­te Leistung/Teilleistung nach den ab 1. Juli 2020 gel­ten­den Steu­er­sät­zen aus­ge­wie­sen wird. Die Berich­ti­gung ist erst für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum vor­zu­neh­men, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wur­de. In der Schluss­rech­nung sind sowohl die Anzah­lung als auch etwai­ge Schluss­be­trä­ge mit dem gesenk­ten Steu­er­satz (16 % bzw. 5 %) aus­zu­wei­sen. Hier­zu ist in den Zei­len 26 bzw. 27 der USt-Voranmeldung eine nega­ti­ve Bemes­sungs­grund­la­ge ein­zu­tra­gen.

Eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung im Ent­wurf des neu­en BMF-Schreibens gestat­tet, bei noch vor dem 1. Juli 2020 aus­ge­stell­ten Abschlags­rech­nun­gen für im Zeit­raum Juli bis Dezem­ber 2020 aus­ge­führ­te Leis­tun­gen bereits mit 16 % bzw. 5 % Umsatz­steu­er abzu­rech­nen.

In den umge­kehr­ten Fäl­len (Anzah­lung zwi­schen Juli und Dezem­ber 2020) und Ende des Leis­tungs­zeit­raums nach dem 31. Dezem­ber 2020 ist nach dem Vor­ge­nann­ten die Anzah­lungs­rech­nung zunächst mit 16 % bzw. 5 % Umsatz­steu­er abzu­rech­nen und dann im Zuge der Schluss­ab­rech­nung zu kor­ri­gie­ren. Die sich hier­aus erge­ben­den Mehr­be­trä­ge (3 % — 2 %-Punk­te Dif­fe­renz) sind eben­falls für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum anzu­mel­den und zu ent­rich­ten, in dem die Leis­tung oder Teil­leis­tung erbracht wird.

WELCHE BESONDERHEITEN GELTEN BEI SOG. SUKZESSIVLIEFERUNGEN (LIEFERUNG VON WÄRME, STROM UND GAS)?

Für Strom‑, Gas- und Was­ser­lie­fe­run­gen kommt es vor­aus­sicht­lich auf das Ende des Abrech­nungs­zeit­raums bzw. das Datum der tat­säch­li­chen Able­sung an. Liegt der Zeit­punkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Janu­ar 2021, so fin­det grund­sätz­lich der gesenk­te Steu­er­satz (16 % bzw. 5 % für Was­ser) auf die gesam­te Abrech­nungs­pe­ri­ode Anwen­dung.

Erfreu­li­cher­wei­se sehen jeden­falls nach unse­rer Les­art die durch­aus unkla­ren For­mu­lie­run­gen der Finanz­ver­wal­tung in ihrem Entwurfs-Schreiben eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung für die übri­gen Fäl­le vor (Abrech­nungs­zeit­raum endet in 2021): Sie lässt eine zeit­an­tei­li­ge Auf­tei­lung des Gesamt­ver­brau­ches anhand der Anzahl der Kalen­der­ta­ge zu. Es soll regel­mä­ßig aber eine Mengen-Gewichtung statt­fin­den, was vor allem bei Gas- und Wär­me­lie­fe­run­gen rele­vant sein wird. Es ist wei­ter­hin schwer zu ver­mit­teln, war­um man­che (zufäl­li­ge) Kun­den für den vol­len Jah­res­ver­brauch von der Steu­er­sen­kung pro­fi­tie­ren, wäh­rend die übri­gen nur für ein hal­bes Jahr in den Genuss kom­men, gleich­wohl ist die v.g. Rege­lung zu begrü­ßen, denn nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen käme der letzt­ge­nann­ten Kun­den­grup­pe sonst kei­ner­lei Vor­teil zu.

WELCHE FOLGEWIRKUNGEN ERGEBEN SICH DURCH GEÄNDERTE STEUERSÄTZE FÜR DAS KLASSISCHE GASTGEWERBE UND KANTINEN?

Für die Aus­ga­be von Spei­sen und Geträn­ke, für deren Ver­zehr vor Ort ein Steu­er­satz von bis­lang 19 % gilt, gibt es bereits umsatz­steu­er­li­che Ver­än­de­run­gen, die zum Teil von der nun beschlos­se­nen Sen­kung der Steu­er­sät­ze über­la­gert wer­den. Die­se Ände­rung betrifft neben Restau­rants auch ande­re Bewir­tungs­ein­rich­tun­gen (z. B. Kan­ti­nen), so dass die umsatz­steu­er­li­chen Maß­nah­men auch für Unter­neh­men, die nicht zum Gast­ge­wer­be gehö­ren, Rele­vanz haben.

Wenn die umsatz­steu­er­li­chen Maß­nah­men in Bezug auf die Aus­ga­be von Spei­sen – wie der­zeit vor­ge­se­hen – befris­tet blei­ben, so sind meh­re­re zeit­li­che Gel­tungs­be­rei­che von­ein­an­der abzu­gren­zen und sys­temsei­tig im Kas­sen­sys­tem ein­zu­stel­len:

  • Zeit­raum vor dem 1. Juli 2020 (19 % bei Ver­zehr von Spei­sen und Geträn­ken vor Ort bzw. 7 % bei Mit­nah­me von Spei­sen, für die der redu­zier­te Steu­er­satz anwend­bar ist)
  • Zeit­raum ab dem 1. Juli 2020 bis 31. Dezem­ber 2020 (5 % auch bei Ver­zehr vor Ort),
  • Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2021 bis 30. Juni 2021 (7 % auch bei Ver­zehr vor Ort) und
  • Zeit­raum ab dem 1. Juli 2021 (19 % bei Ver­zehr von Spei­sen und Geträn­ken vor Ort bzw. 7 % bei Mit­nah­me von Spei­sen, für die der redu­zier­te Steu­er­satz anwend­bar ist).

Hin­weis: Die bis 30. Juni 2021 befris­te­te Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes in der Gas­tro­no­mie gilt nur für Spei­sen, nicht für Geträn­ke.

Das BMF-Entwurfsschreiben sieht für die Umstel­lung der Steu­er­sät­ze vom 30. Juni auf den 1. Juli 2020 für Ein­rich­tun­gen mit Nacht­be­trieb eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung vor, wonach bereits ab Beginn des Nacht­be­trie­bes (vor 24 Uhr noch am 30. Juni 2020) mit 16 % bzw. 5 % abge­rech­net wer­den darf.

WAS IST BEI DER AUSGABE UND EINLÖSUNG VON GUTSCHEINEN ZU BEACHTEN?
Die Aus­stel­lung bzw. Ein­lö­sung von Gut­schei­nen stel­len Unter­neh­mer ange­sichts der befris­te­ten Absen­kung des Steu­er­sat­zes vor wei­te­re Her­aus­for­de­run­gen. Die Aus­stel­lung sog. Einzweck-Gutscheine, bei denen im Zeit­punkt der Aus­ga­be neben dem Leis­tungs­ort auch der anzu­wen­den­de Steu­er­satz bereits fest­steht, ist der Zeit­punkt der spä­te­ren Ein­lö­sung umsatz­steu­er­lich irrele­vant, so dass kei­ne Kor­rek­tu­ren erfor­der­lich sind.

Mehrzweck-Gutscheine kön­nen wei­ter­hin aus­ge­stellt wer­den. Aller­dings ist bei deren Ein­lö­sung dann dar­auf zu ach­ten, wel­cher Steu­er­satz anzu­wen­den ist. Der aktu­el­le Ent­wurf eines BMF-Schreibens sieht für die Besteue­rung von Gut­schei­nen eine ein­mo­na­ti­ge Über­gangs­frist bzw. Ver­ein­fa­chun­gen für not­wen­di­ge Berich­ti­gun­gen vor. Erstat­tet der Unter­neh­mer die von ihm aus­ge­ge­be­nen Gut­schei­ne in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. August 2020, ist die Umsatz­steu­er — soweit die zugrun­de­lie­gen­den Umsät­ze dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen — nach dem bis zum 30. Juni 2020 gel­ten­den Steu­er­satz von 19 % zu berich­ti­gen. Bei der Erstat­tung von Gut­schei­nen nach dem 31. August 2020 ist die Umsatz­steu­er nach dem ab 1. Juli 2020 gel­ten­den all­ge­mei­nen Steu­er­satz von 16 % zu berich­ti­gen.

WAS ÄNDERT SICH BEI DER BESTEUERUNG VON DIENSTWAGEN UND ANDEREN UNENTGELTLICHEN WERTABGABEN?

Bei der Anpas­sung der Steu­er­schlüs­sel darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass auch die Ermitt­lung der Umsatz­steu­er bei unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben mit den gesenk­ten Steu­er­sät­zen vor­ge­nom­men wird. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die Umsatz­steu­er auf die gewähr­te Pri­vat­nut­zung von Dienst­wa­gen.

WAS IST BEI EINGANGSUMSÄTZEN ZU BEACHTEN?

Hin­sicht­lich der Ein­gangs­rech­nun­gen ist dar­auf zu ach­ten, dass die­se ord­nungs­ge­mäß i. S. d. § 15 UStG aus­ge­stellt sind. Das bedeu­tet, dass auch der Steu­er­satz und der Steu­er­be­trag kor­rekt berech­net sind.

Weist eine Rech­nung z. B. 19 % anstatt der kor­rek­ten 16 % Umsatz­steu­er aus, besteht zumin­dest in Höhe der Dif­fe­renz (3 %-Punk­te) kein Vor­steu­er­ab­zug, da es sich um einen über­höh­ten Steu­er­aus­weis han­delt (§ 14c UStG). Sind in einer Rech­nung ledig­lich 16 % Umsatz­steu­er anstatt zutref­fend 19 % Umsatz­steu­er aus­ge­wie­sen, so ist der Vor­steu­er­ab­zug auf den aus­ge­wie­se­nen Betrag (16 %) beschränkt.

Es bleibt abzu­war­ten, wie das Berich­ti­gungs­ver­fah­ren auf­grund eines zu hoch aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­tra­ges in der Pra­xis ablau­fen wird. Da dem Leis­tungs­emp­fän­ger der Vor­steu­er­ab­zug nicht in vol­ler Höhe gewährt wird, steht dem Emp­fän­ger u. U. ein Anspruch auf Aus­gleich der umsatz­steu­er­li­chen Min­der­be­las­tung zu.

Wir emp­feh­len daher auch bei Ein­gangs­rech­nun­gen, die Anwen­dung des kor­rek­ten Steu­er­sat­zes zu prü­fen und erfor­der­li­chen­falls eine Rech­nungs­kor­rek­tur her­bei­zu­füh­ren.

WAS ÄNDERT SICH BEI DER EINFUHRUMSATZSTEUER?

Auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er wer­den die Steu­er­sät­ze auf 16 % bzw. 5 % gesenkt. Zudem soll sich die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steu­er nach dem der­zei­ti­gen Stand des Geset­zes­ent­wurfs auf den 26. des zwei­ten auf die Ein­fuhr fol­gen­den Monats ver­schie­ben, um den Unter­neh­men einen Liqui­di­täts­vor­teil zu ver­schaf­fen. Die­ser Vor­schlag geht über den Beschluss­vor­schlag im Koali­ti­ons­pa­pier hin­aus, der bis­her vom Fol­ge­mo­nat sprach. Den erst­ma­li­gen Anwen­dungs­zeit­punkt die­ser Maß­nah­me will das BMF geson­dert bekannt­ge­ben, da hier­zu zunächst die IT-technischen Maß­nah­men getrof­fen wer­den müs­sen.

HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Für die Unter­neh­men ist es von gro­ßer Wich­tig­keit, sich auf die geplan­te Steu­er­satz­än­de­rung schnellst­mög­lich vor­zu­be­rei­ten und zu ver­hin­dern, dass zum Bei­spiel spä­te­re Rech­nungs­kor­rek­tu­ren hohen admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand ver­ur­sa­chen.

Es kommt für die rich­ti­ge Rech­nungstel­lung ent­schei­dend auf den Stich­tag 1. Juli 2020 und die Abgren­zung der Vor­gän­ge, die sich vor die­sem Stichtrag ereig­nen, an. Es emp­fiehlt sich, soweit mög­lich, die bis zum 30. Juni 2020 erbrach­ten Leis­tun­gen zeit­nah abzu­rech­nen und die Umstel­lung der Steu­er­kenn­zei­chen und des Rech­nungs­lay­outs in den Buchhaltungs- und ERP-Systemen vor­zu­be­rei­ten. Bei lang­fris­ti­gen Ver­trä­gen ist zu prü­fen, ob inhalt­li­che Anpas­sun­gen oder Ergän­zun­gen not­wen­dig sind (etwa auch die Anpas­sung auf Brutto- bzw. Net­to­ver­ein­ba­rung) bzw. wel­che der Ver­trä­ge als Rech­nun­gen gel­ten und daher der Steu­er­aus­weis anzu­pas­sen ist. Mit­ar­bei­ter sind zur Vor­be­rei­tung auf die Umstel­lung – mit neu­en Buchungs­an­wei­sun­gen, Rech­nungs­prü­fung bzw. der kom­men­den Gesetzgebung/den neu­en Bestim­mun­gen – ver­traut zu machen.

Ger­ne unter­stüt­zen wir Sie bei der prak­ti­schen Umset­zung in Ihrem Unter­neh­men.